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Landtag

AfD fordert Änderung des Wahlrechts

Die Fraktion will nur Bürger abstimmen lassen, die einen speziellen Ausweis haben, der ihr Deutschsein belegt.

06.11.2018
  • JSZ

Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion will die Staatsangehörigkeit aller Deutschen systematisch überprüfen und dafür in einem ersten Schritt das Landtagswahlrecht ändern: Wählen dürfen soll künftig nur noch, wessen Deutschtum in Form eines Staatsangehörigkeitsausweises festgestellt wurde. Solche Ausweise sollen künftig von Amts wegen zwingend erstellt werden. Die Fraktion vermutet, „dass eine wohl nicht unerhebliche Zahl an Einwohnern das Wahlrecht unrechtmäßig für sich in Anspruch nehmen kann“. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Vize-Fraktionschef Emil Sänze und die Abgeordnete Christina Baum am Montag vorstellten.

Die AfD stützt ihre Annahme auf eine Auskunft des Innenministeriums. Ressortchef Thomas Strobl (CDU) hatte auf eine Grünen-Anfrage 2017 geantwortet: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit.“ Sie begründeten nur eine Vermutung, dass der Inhaber die Staatsangehörigkeit besitze.

Im Innenministerium kann man den Sinn der Vorschläge nicht erkennen. „Die Vorstellungen über den Staatsangehörigkeitsausweis sind unrealistisch und völlig überzogen“, erklärte ein Sprecher. In der Regel sei die Vorlage von Pass oder Personalausweis hinreichend glaubhaft: „Die Erteilung dieser Dokumente setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist.“ jsz

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06.11.2018, 06:00 Uhr

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