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AfD scheitert mit Antrag für Enquetekommission Islamismus
Der Ministerpräsident Kretschmann spricht während einer Landtagssitzung. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

AfD scheitert mit Antrag für Enquetekommission Islamismus

Die AfD ist im Landtag erwartungsgemäß mit ihrem Antrag für eine Enquetekommission zum Thema Islamismus gescheitert.

09.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Das Plenum lehnte das Ansinnen am Mittwoch in Stuttgart mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP ab.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Lede Abal sagte, mit der Enquete wolle die Alternative für Deutschland (AfD) Stimmung gegen Muslime machen. «Dieser Antrag soll diffamieren, und er soll diskriminieren. Dagegen wenden wir uns.» Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi sagte, dass das Thema Islamismus bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz besser aufgehoben sei. Dem schloss sich auch der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Zudem habe eine Enquete grundsätzlich die Aufgabe, Material für politische Entscheidungen zusammenzutragen. Den Sinn des AfD-Antrags habe er aber nicht verstanden. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte: «Belehrungen in Sachen Islamismus brauchen wir von der AfD nicht.»

Zudem lehnten Grüne, CDU, SPD und FDP die Enquete aus formalen Gründen ab. So ein Gremium wird eingesetzt, wenn es von zwei Fraktionen verlangt wird, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören. Der Antrag der AfD war zu einer Zeit gestellt worden, als die Rechtspopulisten noch aus zwei Fraktionen bestanden. Die beiden Fraktionen der AfD sind aber inzwischen wiedervereinigt.

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09.11.2016, 06:39 Uhr | geändert: 09.11.2016, 18:51 Uhr

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