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Baden-Württemberg

AfD schließt Öffentlichkeit von Parteitag aus

Vorstand will radikale Kandidaten vor den Medien verstecken. Landespresse, CDU und Grüne kritisieren den Schritt.

17.11.2016
  • AFP/DPA

Stuttgart. Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag am Wochenende in Kehl ausgeladen. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier. Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde. AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht. „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.

Journalistenorganisationen sowie die CDU und die Grünen auf Landesebene übten scharfe Kritik. Die AfD begründet die Ausladung intern mit Sorgen vor einer negativen Außenwirkung. Unter den voraussichtlich hundert Kandidaten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl seien nicht wenige, von denen sich die AfD distanzieren wolle – unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen oder völliger politischer Unerfahrenheit.

Die baden-württembergische Landespressekonferenz äußerte ihr „großes Befremden“ über die Entscheidung. „Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung“, erklärte die Vorsitzende Barbara Schlegel. „Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann.“

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel befand die Entscheidung „bemerkenswert“. „Die AfD erscheint wenig tageslichttauglich, wenn sie die Öffentlichkeit auslädt“, erklärte er. „Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass über Parteien und Personen umfänglich und unabhängig berichtet wird.“

Die Landeschefin der Grünen, Thekla Walker, erklärte: „Die AfD will nur Berichterstattung, die ihr passt und die ihr nützt.“ afp/dpa

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17.11.2016, 06:00 Uhr

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