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Magdeburg

AfD stellt Landtagsvize in Sachsen-Anhalt

Die rechtspopulistische AfD stellt erstmals in Sachsen-Anhalt einen Landtagsvizepräsidenten.

13.04.2016
  • DPA/AFP

Magdeburg. Das Parlament wählte am Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung den 52 Jahre alten Daniel Rausch mit 46 Stimmen. 34 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 7 enthielten sich. Überraschend fiel der Kandidat der Linkspartei für den zweiten Vize-Posten, Wulf Gallert, im ersten Wahlgang durch. Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötige einfache Mehrheit. Die Linkspartei hatte zuvor angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. CDU, SPD und Grüne hatten es ihren Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der geheimen Abstimmung verhalten.

Dem neuen Landtag gehören 87 Abgeordnete an. Bei der Wahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, sie hat 30 Mandate, die AfD 25, die Linke 16. Auf die SPD entfallen 11, auf die Grünen 5 Sitze. Neuer Landtagspräsident in Magdeburg ist der CDU-Abgeordnete Hardy Peter Güssau. Ein Ministerpräsident muss spätestens in zwei Wochen gewählt werden. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen. Ende kommender Woche soll auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Damit wäre der Weg frei für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Der bisherige Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will im Amt bleiben.

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13.04.2016, 06:00 Uhr

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