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Justiz

AfD stellt Verfassungsrichter

Mehrheitsverhältnisse im Landtag müssen sich am obersten Gericht des Landes widerspiegeln. Gleich die erste Entscheidung ist heikel.

07.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden: Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Abgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Landtagsfraktion für einen der neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie bei seiner Sitzung am 14. Dezember absegnen. Trotz erheblicher Bauchschmerzen in ihren Reihen kommen die Abgeordneten von Grünen, CDU, SPD und FDP an der Nominierung nicht vorbei: Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Landtag besitzt die AfD das Vorschlagsrecht für den frei werdenden Posten im Richtergremium; je drei Stellen stehen Grünen und CDU zu, je einer AfD, SPD und FDP.

Reiter folgt auf die frühere Verdi-Chefin- und jetzige SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier, die aufgrund ihrer Kandidatur für den Bundestag vorzeitig aus dem Richter-Ehrenamt ausscheidet. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs dürfen nicht zeitgleich Abgeordnete, politische Beamte oder Minister sein.

Der Staatsgerichtshof mit Präsident Eberhard Stilz an der Spitze besteht aus neun Richtern; davon sind drei Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner „Befähigung zum Richteramt“ und drei Richter, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegen muss. Reiter zählt zur dritten Kategorie. Der Landtag wählt die Mitglieder jeweils für die Dauer von neun Jahren.

In Kürze will AfD Klage einreichen

Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt Schlagzeilen gemacht, als er das Hochschulgesetz des Landes in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Eines der spektakulärsten Urteile hat das oberste Gericht des Landes 2011 gefällt, als es den ENBW-Deal des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) am Landtag vorbei ebenfalls als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte. Die Beispiele zeigen, welche Bedeutung der Staatsgerichtshof besitzt.

Reiter könnte in neuer Funktion bald mit einem ebenfalls heiklen Fall konfrontiert werden – nämlich einem, der die Fraktion betrifft, für die sie arbeitet: Die AfD-Abgeordneten wollen mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie es gestern hieß, kommende Woche formal beschließen, den von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus mit einer Klage durchzusetzen. Zuständig wäre: der Verfassungsgerichtshof. Obwohl von der AfD entsandt, dürfte Reiter mitentscheiden. „Eine Befangenheit im formalrechtlichen Sinne würde nicht bestehen“, sagte Landtagsdirektor Berthold Frieß.

Die AfD hatte den Ausschuss beantragt, als sie nach dem Streit um den Umgang mit dem wegen antisemitischer Schriften in die Kritik geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zeitweise in zwei Fraktionen gespalten war. Laut der Geschäftsordnung des Landtags kann ein Untersuchungsausschuss durch zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten durchgesetzt werden. Grüne, CDU, SPD und FDP haben die Bestimmungen inzwischen präzisiert: Die beiden Fraktionen müssen auch verschiedenen Parteien angehören.

Die Konkretisierung erfolgte aber erst, nachdem die beiden Fraktionen der – zwischenzeitlich wiedervereinigten – AfD den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses gestellt hatten. Ein im Auftrag der Landtagsverwaltung erstelltes juristisches Gutachten kam aber zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber schon immer davon ausgegangen sei, dass die beiden Fraktionen, die das Minderheitenrecht für die Beantragung eines Untersuchungsausschusses in Anspruch nehmen, zwei unterschiedlichen Parteien angehören müssten. Die Ablehnung des AfD-Antrags durch Grüne, CDU, SPD und FDP wäre demnach rechtens. Die AfD beklagt dagegen, dass durch die Ablehnung und die Novelle der Minderheitenschutz ausgehöhlt worden sei.

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07.12.2016, 06:00 Uhr

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