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AfD will Untersuchungsausschuss vor Gericht durchsetzen
Jörg Meuthen, der Vorsitzende der wiedervereinigten AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

AfD will Untersuchungsausschuss vor Gericht durchsetzen

Die AfD im baden-württembergischen Landtag will den von den anderen Fraktionen abgelehnten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus vor Gericht durchsetzen.

18.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Fraktion habe am Dienstag beschlossen, zu klagen, teilte Fraktionschef Jörg Meuthen in Stuttgart mit. «Die AfD-Fraktion wird den Gang zum Staatsgerichtshof nicht scheuen.» Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss hatte den Untersuchungsausschuss abgelehnt. Zwar steht das abschließende Votum im Plenum noch aus. Doch Grüne, CDU, SPD und FDP haben bereits mehrfach erklärt, den Ausschuss nicht mittragen zu wollen.

Die AfD hatte ihn beantragt, als sie im Landtag nach der Aufspaltung zeitweise mit zwei Fraktionen vertreten war. Um einen U-Ausschuss durchzusetzen, sind zwei Fraktionen im Parlament nötig. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten mit der Novelle des Untersuchungsausschussgesetzes im September klargestellt, dass diese zwei Fraktionen auch zwei unterschiedlichen Parteien angehören müssen. Allerdings gab es den Landtagsbeschluss erst, nachdem die beiden Fraktionen der AfD den Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gestellt hatten.

AfD-Fraktionsvize Emil Sänze warf den anderen Fraktion vor, mit der Novelle den Minderheitenschutz ausgehöhlt zu haben. Die wiedervereinigte AfD-Fraktion ist die größte Oppositionsfraktion im Landtag, in dem Grüne und CDU die Regierungsfraktionen stellen.

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18.10.2016, 17:58 Uhr | geändert: 18.10.2016, 16:51 Uhr

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