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Steuern

Aktien-Deals aufarbeiten

Der Bundestag will Beweisunterlagen einer Kanzlei sicherstellen.

25.11.2016
  • DPA

Berlin. Der Bundestag schaltet bei der Aufarbeitung dubioser Cum-Ex-Aktiendeals jetzt auch oberste Richter ein. Der Untersuchungsausschuss beantragte gestern beim Bundesgerichtshof (BGH) die Durchsuchung von Geschäftsräumen der Steuerkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer und die Beschlagnahme von entsprechenden Beweis-Unterlagen. Der bekannte Finanzinvestor und AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bekräftigte bei seiner Zeugen-Befragung durch die Abgeordneten, er habe nie wissentlich in Cum-Ex-Geschäfte investiert.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD) nannte den Antrag beim BGH einen „ungewöhnlichen Schritt“. Ziel sei es, Beweisbeschlüsse durchzusetzen. Gerhard Schick von den Grünen sagte: „Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.“ Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, was passiert sei.

Bei den komplizierten Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens herum zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben, um so Steuern zu sparen. dpa

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25.11.2016, 06:00 Uhr

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