Aktuelle Entwicklungen überholen die Planzahlen

Konzentration auf das wirklich Wesentliche“, so lautet die ungeschriebene Überschrift über dem kommenden Kreis-Haushalt, dessen wichtigste Eckdaten gestern im Kreistag präsentiert wurden. Traditionell erläuterte Landrat Dr. Klaus Michael Rückert bei der Gelegenheit auch seine Sicht der
Dinge und die jüngsten Entwicklungen, die den Entwurf in den vergangenen Tagen im Grunde überholt haben.

Grund dafür sind die aller Voraussicht nach um 2,4 Millionen höheren Schlüsselzuweisungen im jetzt erst vorgelegten Entwurf des Haushaltserlasses und die um 0,5 Millionen höheren Zuweisungen aus dem Verwaltungsstrukturreformgesetzes (§11, Abs. 5 FAG), mit denen man bei Erstellung des Haushaltsplanes so nicht gerechnet hatte.

Den enormen Mehrbelastungen im kommenden Haushalt auf der einen Seite stehe damit eine so große Entlastung auf der anderen Seite gegenüber, so dass eine Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage bei 34,75 Prozent nun doch vertretbar sei, betonte der Landrat. Zunächst stand eine Erhöhung auf 35,3 Prozent im Plan.

In Anbetracht des Mittel-Mehrbedarfes, der auch den kommenden Haushalt prägt, hatte Rückert zunächst nämlich die eingangs genannte Erhöhung gefordert, davon aber aufgrund der jüngsten Zahlen wieder Abstand genommen. Verantwortlich für diesen Mehrbedarf sind unter anderem die Kosten für die Flüchtlinge. Zwar bekomme man hier „spitzabgerechnet“ vom Land die Kosten für die vorläufige Unterbringung der Flüchtlinge ersetzt. Zunehmend spiele inzwischen aber das Thema Anschlussunterbringung eine Rolle, für die der Landkreis 2 Millionen Euro im Haushalt bereitstelle.

Weitere 740 000 Euro werden für Personalkosten im Bereich der Sachbearbeitung eingeplant. Diese Kosten sollten eigentlich über die FAG-Zahlungen ausgeglichen werden, so Rückert; in der Praxis sei dies aber nicht oder zumindest nicht vollumfänglich der Fall. Hinzu kommen rund 240 000 Euro an Steuerungs- und Servicekosten bei der internen Kosten- und Leistungsrechnung. In der Summe belaufen sich die Kosten für den Flüchtlingsbereich damit auf 3 Millionen Euro.Angestiegen um rund 1,5 Millionen Euro sind auch die Kosten im Bereich des Sozialamtes . Verantwortlich dafür sind die Kosten für die Eingliederungshilfe und die Grundsicherung. Umgekehrt zeige sich beim Jugendamt eine Netto-Kostenentlastung von rund einer Million Euro, die auf höhere Kostenerstattungen zurückzuführen ist.

Rückert stellte klar, dass sämtliche Amtsleiter in ihren Bereichen eingespart hätten, was möglich war. Er erinnerte an dem Punkt auch an die 18 Personalstellen, die man im Amt für Migration und Flüchtlinge mangels Bedarf im kommenden Jahr sparen wird. Den entsprechenden Beschluss hatte das Gremium in der letzten Kreistagssitzung gefällt. Eingeplant im Haushaltsplan ist zudem eine Schuldenreduzierung um 300 000 Euro. Konkret handelt es sich dabei um der Betrag, um den die Schuldentilgung von 2,7 Millionen Euro die Kreditermächtigung von 2,4 Millionen übersteigt. Letztere werde benötigt, um den Aufgaben im kommenden Jahr gewachsen zu sein. Zu diesen Aufgaben gehört – unter anderem – die Bewältigung des Überganges von der vorläufigen Flüchtlingsunterbringung in die Anschlussunterbringung, die derzeit ganz gut funktioniert. Vom Kreis nicht mehr benötigter Wohnraum würde nämlich in vielen Fällen von den Kommunen übernommen.

Beim Thema Breitband befinde man sich ebenfalls auf einem guten Weg (wir berichten noch). Rückert lobte in seiner rede auch die „hervorragend aufgestellten“ Kreisschulen und die konstanten Schulbudgets. Ein „wichtiges Signal“ sei im vergangenen Jahr auch der Grundsatzbeschluss zum Teilneubau des Krankenhauses gewesen, das nun mit dem Ziel maximaler Kostensicherheit vorangetrieben werde. Beim Betriebsergebnis der KLF bedauerte Rückert zwar die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Plan, lobte aber die Richtung insgesamt. Verbesserungen zeigten sich nämlich durchaus, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung.

Auch bei der Straßeninfrastruktur befinde man sich mit der nahezu gesetzten Hochbrücke, dem Tunnel, der Ortsumfahrung Loßburg und den geplanten Verbesserungen in Baiersbronn auf der Zielgeraden. Beim weiteren Thema Wirtschaftsförderung habe man zusammen mit den großen Kreisstädten mit Unterstützung der IHK und des Handwerkes eine Standortanalyse durchgeführt, aus der nun konkrete Maßnahmen mit dem Hauptziel der Fachkräftegewinnung abgeleitet werden. Im Ergebnis sprach Rückert von einem „guten Fahrplan“ für das kommende Jahr. Auch wenn nicht alle Entwicklungen vorhersehbar seien, habe der Kreistag bisher stets bewiesen, dass er im Fall des Falles schnell und entschlossen auf Veränderungen reagiert.