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Kommentar

Akzeptanz verbessert

Die Ceta-Entscheidung ist ein typisches Urteil für das Bundesverfassungsgericht: Die Regierung kann ihre Pläne im Prinzip weiterverfolgen, doch Karlsruhe baut einige Sicherungen ein. So nutzt das Urteil am Ende allen.

14.10.2016
  • CHRISTIAN RATH

Die Bundesregierung erhält richterliche Unterstützung für die Freihandelspolitik der Europäischen Union, die ja nicht zuletzt der deutschen Wirtschaft nützt und Arbeitsplätze in Deutschland sichert. Die Skeptiker dieser Politik wurden aber ebenfalls angehört, ernst genommen. Ihre wichtigsten Befürchtungen wurden von den Richtern aufgegriffen.

Dass Karlsruhe das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada jetzt nicht schon vor der Unterzeichnung stoppt, war seit Wochen abzusehen. Denn anders als zunächst geplant, wird Ceta von der EU nun als gemischtes Abkommen behandelt. Das heißt neben EU-Ministerrat und Europäischem Parlament müssen auch die Parlamente der Nationalstaaten zustimmen. Und bis dahin wird nur der unproblematischere Teil des Abkommens – ohne das umstrittene Investitionsgericht – vorläufig angewandt. Dass hier bis zur endgültigen Karlsruher Entscheidung unumkehrbare Nachteile entstehen, ist nicht wirklich zu erwarten.

Insofern haben auch die von Karlsruhe eingebauten Sicherungen eher symbolische Wirkung.

Die Debatte in den kommenden Wochen wird nun wieder mehr politisch als juristisch geprägt sein. Ist Freihandel gut für Deutschland und Europa oder nicht? Deutschland sollte die Auseinandersetzung ernsthaft führen, da es sehr viele Zweifel gibt. Populistische und nationalistische Töne dürfen diese Debatte aber nicht bestimmen. Als exportorientierte Volkswirtschaft würde sich Deutschland damit selbst am meisten schaden.

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14.10.2016, 06:00 Uhr

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