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Auch Bürgerpflichten

Albert Bodenmiller stellt weiter Fragen

Der streitbare frühere BfH-Gemeinderat Albert Bodenmiller will der Verwaltung auch nach seiner Verabschiedung aus dem Ehrenamt auf die Finger schauen. Wie, das zeigte er in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

09.08.2014
  • ing

Rottenburg. Bodenmiller meldete sich gleich zu Beginn der Sitzung am Dienstag im Rahmen der Fragestunde zu Wort. „Ich habe natürlich auch Bürgerpflichten zu erfüllen“, sagte der 76-Jährige, der aus gesundheitlichen Gründen bei der Kommunalwahl im Mai nicht mehr antrat.

Bodenmillers Fragen bezogen sich auf die Amtsenthebung des Rottenburger Ordnungsamtsleiters Martin Schmid. Dieser wurde wie berichtet zum 1. August ans Landratsamt Tübingen abgeordnet, wo er nun Leiter der Bußgeldstelle ist.

Nach dem Beamtenrecht seien Abordnungen befristet, sagte Bodenmiller und wollte wissen, wie lange Schmid in Tübingen bleiben werde. Zudem erkundigte er sich nach den Kosten, die durch diese Abordnung entstünden. Bodenmiller erinnerte an den „Machtkampf“ zwischen Erstem Bürgermeister Volker Derbogen und dem früheren Stadtwerkechef Frank Ludwig, dessen Abfindung nach nur 15 Monaten im Amt „eine sechsstellige Summe“ gekostet habe.

Mit seiner dritten Frage erkundigte sich Bodenmiller danach, warum Oberbürgermeister Stephan Neher in der Versetzungsfrage nicht auf den Personalrat gehört habe, der sich für Schmids Verbleib in Rottenburg eingesetzt hatte. Viertens fragte der Ex-Stadtrat, warum OB Neher mit seiner Entscheidung nicht auf die Beratung in der Gemeinderatssitzung am 22. Juli gewartet habe.

Die Antwort Nehers fiel denkbar knapp aus. Nicht er, sondern der Gemeinderat habe über die Abordnung Schmids entschieden, und zwar am 22. Juli in nicht öffentlicher Sitzung (das TAGBLATT berichtete). Das Thema sei nicht öffentlich behandelt worden, um Schmid zu schützen, und weil es nicht öffentlich behandelt wurde, könne er, Neher, auch nicht mehr dazu sagen.

Weitere Fragen hatte Bodenmiller nicht, er schob jedoch am folgenden Tag eine Erklärung an die Presse nach: In beamtenrechtlicher Hinsicht handle es sich bei Schmids Abordnung um „eine rechtswidrige Abschiebung“. Das Regierungspräsidium „müsste den Fall untersuchen, aber die Erfahrung lehrt, dass der CDU-Regierungspräsident den CDU-Landrat und den CDU-Oberbürgermeister schützen würde“.

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09.08.2014, 12:00 Uhr

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