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Uneingeschränkt an der Seite Frankreichs

Alle EU-Staaten sagen ihre Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror zu

Die EU-Verteidigungsminister stehen an der Seite Frankreichs. Paris will Entlastung an Brennpunkten, um Kraft zur Verteidigung zu haben.

18.11.2015
  • KNUT PRIES

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte erklärt die EU uneingeschränkte Bereitschaft, kollektiv einen der Ihren zu verteidigen. Frankreich stellte bei einer Sitzung der EU-Verteidigungsminister den Antrag, 27 Kollegen stimmten zu - umgehend, einhellig, viele auf Französisch. Selbst die Briten, die die gemeinsame Sicherheit der Nato vorbehalten wollen und zu den EU-Treffen nur einen Staatssekretär schicken, machten mit. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich bewegt.

EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini erklärte: "Ganz Europa hat zugestimmt, die in seiner Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leisten." Das ist die Formel des Lissabon-Vertrags für den Fall "eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war vermutlich nicht die Einzige, die den Wortlaut des Artikels 42,7 erstmal nachlesen musste. Was darauf folgt, ist noch offen.

Einigermaßen klar ist lediglich, warum Paris sich nicht an die Militärallianz Nato wandte und dort die kollektive Vereidigung mobilisierte. Wie Le Drian erläuterte, hält Paris den Nato-Beistand gegen die Terrormiliz IS aus zwei Gründen für untunlich: Erstens seien die USA als schlagkräftigster Verbündeter ohnehin bei der Bekämpfung der Dschihadisten aktiv, und zweitens könne ein Engagement der Allianz die Ansätze zum politischen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt gefährden.

Bestimmte Verpflichtungen ergeben sich aus dem Beistandsbeschluss der EU nicht. Wer konkret was tut, will Frankreich mit den Partnern aushandeln. Frankreich dringt auf Entlastung: "Ich habe den Kollegen gesagt: Frankreich kann nicht alles machen - Sahel-Zone, Zentralafrika, Libanon, Syrien - und dann noch das eigene Territorium schützen", sagte Le Drian.

Deutschland bekundet Hilfsbereitschaft, rechnet aber bis auf weiteres nicht mit Mehraufwand für Auslandseinsätze. Von der Leyen sagte, der französische Kollege sei "sehr erfreut", dass die Bundesrepublik im Nord-Irak die kurdischen Peschmerga unterstütze. Daneben wollen die Deutschen ihre Beteiligung an der Mali-Mission der Uno (Minusma) aufstocken. Dorthin sind derzeit acht Soldaten und eine Handvoll Berater abgestellt. Minusma soll die Lage in Nord-Mali stabilisieren, wo die Franzosen 2013 eine Revolte der Tuareg und den Vormarsch islamistischer Extremisten gestoppt hatten. Die Franzosen haben ihr Kontingent bereits reduziert. Aber immer noch binde der Mali-Einsatz französische Kräfte, die angesichts der Terror-Bedrohung dringend im eigenen Land benötigt würden, sagte von der Leyen.

Alle EU-Staaten sagen ihre Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror zu
Frankreichs Verteidigungsminister Yves Le Drian ist von der Solidarität der EU-Kollegen, darunter Ursula von der Leyen, beeindruckt. Foto: afp

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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