Alle raten zur Briefwahl

Für Gomaringen kam die Regelung zu spät: Gestern informierte das Innenministerium die Kommunen, dass sie künftig Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten versenden dürfen - eine Reaktion auf die Corona-Pandemie. Das erspart den Wahlberechtigten einen Arbeitsschritt. Sie müssen die Unterlagen dann nicht mehr selbst beantragen.

In Gomaringen allerdings sind die (Urnen-)Wahlunterlagen schon längst verschickt worden, Briefwahl gibt es auf Antrag - digital oder analog. Immerhin durfte die Gemeinde sie bewerben, was unter normalen Umständen nicht möglich gewesen wäre. Sie ruft ebenso wie das Landratsamt dazu auf, diese Möglichkeit auch zu nutzen.

Wie gestern berichtet, ist die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt zu dem Schluss gelangt, dass eine Absage der Wahl „nicht geboten“ ist - um eine Verschiebung hatte zuvor die SPD-Fraktion dringend gebeten, zum Schutz der Gesundheit aller. Das Landratsamt möchte am Wahltermin festzuhalten – weil die Briefwahl bereits läuft, Gomaringen nicht überdurchschnittlich von der Corona-Krise betroffen ist und die Gemeinde geeignete Schutzvorkehrungen getroffen habe. Dies sind entschiedende, vom Innenministerium vorgegebene Kriterien.

Die Wahl findet statt, bekräftigte gestern noch einmal Hauptamtsleiter Martin Schindler, der dem Wahlauschuss vorsteht. Zwar haben die Gemeinden prinzipiell Handlungsspielraum, wie das Innenministerium vorgestern entschied. „Aber bei uns läuft die Wahl ja schon.“

Bürgermeister Steffen Heß war in die Entscheidung nicht involviert, er ist als Kandidat befangen. Als Bewerber aber darf er sich äußern - und befürwortet die Entscheidung, den Termin beizubehalten: „Wir können in der jetzigen Situation nicht alle rechtsstaatlichen Grundvoraussetzungen für einen funktionierenden Staat aussetzen“, findet er - zumal es ja die Möglichkeit gebe, Briefwahl zu machen. Er selbst habe die genutzt und rät den Bürger/innen, dies auch zu tun. gs