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Aufnahmepraxis

Alles Flüchtlinge, oder was?

Asyl, Flüchtlingsschutz, "subsidiärer Schutz" oder Duldung: Die Aufnahmepraxis der syrischen Kriegsflüchtlinge durchlief mehrere Phasen.

10.11.2015
  • AXEL HABERMEHL

Mit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges 2011 und entsprechend steigenden Flüchtlingszahlen begann auch die wechselhafte deutsche Geschichte des Umgangs mit jenen Syrern, deren Fluchtziel Deutschland war. Denn wer als Kriegsflüchtling hierher kommt, beantragt häufig Asyl, dieses wird ihm allerdings nur selten gewährt.

In den ersten Kriegsjahren gewährte Deutschland den Syrern meist "subsidiären Schutz" oder ein "humanitäres Abschiebungsverbot". Damit erkannte man zwar an, dass den Menschen in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden droht", stufte sie aber nicht als Asylberechtigte nach dem Grundgesetz ein und auch nicht als Flüchtlinge laut Genfer Flüchtlingskonvention. Beides setzt individuelle Verfolgung voraus

Der Asyl- und der Genfer Status privilegieren. Sie bedeuten: Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre samt Möglichkeit des Familiennachzugs. Wenn die Gefahr nach drei Jahren noch besteht, darf der Flüchtling dauerhaft in Deutschland bleiben. "Subsidiärer Schutz" dagegen bedeutet ein vorerst auf ein Jahr befristetes Bleiberecht. Lange ohne Familiennachzug, der kam erst im August 2015 dazu. Und das Recht auf dauerhafte Niederlassung steht Menschen im "subsidiären Schutz" frühestens nach sieben Jahren zu.

Einige Syrer klagten gegen die Einstufung. Sie wollten als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt werden. Die Verwaltungsgerichte gaben ihnen in der Regel Recht und begründeten dies damit, dass Syrer, die aus ihrer Heimat fliehen und anderswo Asyl beantragen, vom syrischen Regime individuell bedroht sind, falls sie zurückkehren. Bei Männern kam oft hinzu, dass sie desertiert waren. So wurde - laut deutscher Rechtssprechung - durch die Tatsache der Flucht aus einem Bürgerkriegsflüchtling ein individuell Verfolgter. Das Verwaltungsgericht des Saarlands urteilte etwa im November 2014, ein Syrer sei "wegen seiner Ausreise aus Syrien, der Antragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland besdroht".

Entsprechend stuften deutsche Behörden Syrer zunehmend als GFK-Flüchtlinge ein und schafften dann Ende 2014 auch die individuelle Befragung ab. Wer glaubhaft darstellen konnte, dass er Syrer war, durchlief ein schriftliches Verfahren. Statt einer persönlichen Anhörung füllte er einen Fragebogen aus. Asyl bekamen weiter nur wenige, nämlich die, die per Flugzeug kamen und daher keine sicheren Drittstaaten durchquert hatten.

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10.11.2015, 12:00 Uhr

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