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Kommentar städtische Investitionen

Alles geht – das geht nicht mehr

Es war eine kleine, aber bezeichnende Szene neulich im Sozial- und Bildungsausschuss des Tübinger Gemeinderats, die letzte Sitzung unter der Leitung des Ersten Bürgermeisters Michael Lucke. Die Verwaltung stellte sein Herzensprojekt, das „Haus der Familie“ vor. Nun war Lucke aber nicht allein Sozial-, sondern auch Finanzbürgermeister und deshalb so ehrlich, auf künftige Konflikte hinzuweisen: Wer das „Haus der Familie“ wolle, könne möglicherweise keinen Konzertsaal mehr bezahlen.

27.07.2014
  • Gernot Stegert

„Doch“, widersprach, ja entrüstete sich CDU-Fraktionschef Albrecht Kühn prompt und unterstellte Lucke, keinen Konzertsaal zu wollen. So könnte es nun auch Nachfolgerin Christine Arbogast gehen, wenn sie andeutet, dass sie lieber die Stadtbücherei, die Musikschule und das Stadtarchiv vor dem Vergammeln rettet als einen neuen Bau zu unterstützen.

Man muss sich nur ein paar Summen vor Augen führen, um zu wissen, dass nicht alle Projekte zu bezahlen sind. Konzertsaal wie Stadtbücherei kosten jeweils schlappe zehn Millionen Euro, ein „Haus der Familie“ sieben bis neun Millionen Euro. Die Sanierungen von Sporthallen, Straßen und mehr werden ebenfalls viele Millionen verschlingen. Die reichlichen Tübinger Gelder sind aber auf Jahre hinaus mit den Sanierungen des Rathauses und des Technischen Rathauses sowie dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschule verplant. Woher also die Mittel für all die schönen Ideen und Wünsche nehmen? Auf weiter so wie in den vergangenen Jahren sprudelnde Steuereinnahmen zu setzen, wäre unverantwortliches Roulette. Man kann darauf hoffen, aber nicht setzen.

Die neu gewählten Stadträte und alle Bürger müssen sich auf Verteilungskämpfe und Verzicht einstellen. Entscheiden wird nicht mehr nur das Ja zu etwas, sondern auch wieder das Nein zu anderem bedeuten. Darauf müssen sich Boris Palmer und seine Herausforderer im OB-Wahlkampf einstellen. Versprechungen werden mit Vorsicht zu genießen sein. Die Jahre in der Komfortzone – auch des großen Konsenses im Gemeinderat – dürften sich dem Ende zuneigen. Nicht weil etwa schon die Einnahmen einbrechen, sondern weil sie große Begehrlichkeiten geweckt haben und nach wie vor viel ansteht. So verständlich jeder Wunsch ist, so unmöglich sind alle zugleich zu erfüllen.

Die Not hat ihre Vorteile. Sie zwingt die OB-Kandidaten und Fraktionen zu Prioritäten und Profil. Und sie bringt vielleicht auf neue Ideen, auch der Kooperation. Warum nicht ein „Haus der Musik“ mit Musikschule und Konzertsaal unter einem Dach? Oder ein „Haus der Kultur“ mit Stadtbücherei, Musikschule und Kulturamt? Oder … ? Vernetzung und gemeinsame Räumlichkeiten könnten viel Geld sparen. Auch wenn dies nicht reichen würde, um sich die aufkommenden Verteilungskämpfe zu ersparen.

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27.07.2014, 12:00 Uhr

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