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Leitartikel zur Entwicklung in der Türkei

Alles in einer Hand

16.01.2017

Von Gerd Höhler

Dass die Demokratie in der Türkei suspendiert wurde, ist schon mehrfach vorgekommen – zuletzt am 12. September 1980, als putschende Generäle die Macht übernahmen und das Parlament auflösten. Aber jetzt geht erstmals eine türkische Volksvertretung daran, sich quasi selbst abzuschaffen. Mit der Einführung eines Präsidialsystems, über das die Abgeordneten derzeit debattieren, wird die Nationalversammlung politisch bedeutungslos. Alle Macht konzentriert sich in den Händen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Das wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie in der Türkei. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu übertreibt nicht, wenn er eine Diktatur in seinem Land heraufziehen sieht.

Als die Militärs 1983 die Macht abgaben und Wahlen zu einem neuen Parlament ansetzten, hinterließen sie dem Land eine Verfassung, die ihre Handschrift trug. Jetzt will Erdogan das „Grundgesetz der Generäle“ durch eine Verfassung ersetzen, die ganz auf ihn und seinen grenzenlosen Machthunger zugeschnitten ist. Seit Jahren verspricht er seinen Landsleuten eine „Neue Türkei“. Es wird klar, wie dieses Land aussehen wird.

Die neue Staatsordnung gibt ihm als Präsidenten Vollmachten, wie man sie bisher nur von lateinamerikanischen Despoten oder mittelasiatischen Potentaten kennt. Das Staatsoberhaupt ist künftig in Personalunion auch Regierungschef und Parteivorsitzender. Er kann Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben – ohne Zustimmung des Parlaments. Er ernennt Universitätsrektoren und Richter, kann Minister nach Belieben berufen und entlassen, den Notstand erklären und das Parlament nach Gutdünken auflösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der Demokratie, wird ausgehöhlt.

Erdogan begründet das Präsidialsystem damit, die vom Terror heimgesuchte und mit wirtschaftlichen Problemen konfrontierte Türkei brauche eine starke Hand. Die bewies Erdogan schon bisher. Er nahm sich als Präsident Rechte heraus, die ihm die bisherige Verfassung gar nicht gab, zog immer mehr Kompetenzen an sich. Dass die Türkei dadurch stabiler geworden sei, ist nicht feststellbar. Mit der Invasion in Nordsyrien hat Erdogan seine Armee in den Morast des syrischen Bürgerkriegs geführt und die Türkei verwundbar gemacht. Kurdische Extremisten und die Dschihadisten des so genannten „Islamischen Staats“ nehmen das Land in die Zange.

Früher war das türkische Wirtschaftswunder Erdogans Trumpfkarte. Aber sie sticht nicht mehr. Die Konjunktur bricht ein, die Lira stürzt ab, Anleger und Investoren kehren dem Land den Rücken – vor allem wegen der politischen Risiken. Während Erdogan seine Macht zu zementieren versucht, droht dem Land der wirtschaftliche Absturz. Das bekommen auch die rund 6500 deutschen Unternehmen in der Türkei zu spüren. Sie haben sich nicht zuletzt im Hinblick auf engere Bindungen des Landes an die EU dort engagiert. Jetzt verdüstert sich die europäische Perspektive. Für eine türkische Diktatur kann es in Europa keinen Platz geben.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
16. Januar 2017, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Januar 2017, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2017, 06:00 Uhr

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