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SPD

Alles schaut auf die Genossen

Am Sonntag liegt das Ergebnis der Abstimmung über die GroKo vor. Doch wie sieht der Fahrplan für die Zeit danach aus? Es gibt noch viele offene Fragen.

03.03.2018
  • MATHIAS PUDDIG

Berlin. Die Mitglieder der SPD stimmen über eine Fortsetzung der Großen Koalition ab. Nicht nur in der Union wächst die Nervosität. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema.

Wann gibt's eine neue Regierung? Der Bundestag würde bei einem Ja am 14. oder 15. März zusammenkommen, um Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Fast sechs Monate nach der Wahl hätte Deutschland dann wieder eine ordentliche Regierung. Schon am Montag will die CSU ihre Minister benennen. Wann das SPD-Präsidium verrät, wer für die Genossen ins Kabinett einzieht, steht noch nicht fest. Andrea Nahles wies aber Berichte zurück, nach denen die Kabinettsliste erst am 12. März vorgelegt wird.

Was sagen die Umfragen? Es gibt keine repräsentativen Umfragen unter den SPD-Mitgliedern. Alle Voraussagen sind nur Bauchgefühl – davon gibt es aber eine Menge. Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, dazu die Vizechefs Dreyer, Schwesig und Stegner – sie alle haben ein knappes Ja zum Koalitionsvertrag prognostiziert. Etwas konkreter werden die Umfrageinstitute. In drei Umfragen haben sich jeweils zwei Drittel der SPD-Anhänger für eine Große Koalition ausgesprochen. Das sind deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung.

Hat das Votum die SPD gespalten? Die SPD ist in den vergangenen Wochen immer wieder als zerrissen zwischen GroKo-Gegnern und -Befürwortern beschrieben worden. Allerdings ist die Spaltung gar nicht so eindeutig, wie es scheint: Sie an Jung gegen Alt, Linke gegen Seeheimer oder Unten gegen Oben festzumachen, wäre zu einfach. Zuletzt haben sich etwa immer mehr Jusos zu Wort gemeldet, die mit der Kampagne ihres Chefs nicht einverstanden sind. Andersherum sitzen auch im Parteivorstand NoGroKo-Anhänger, und selbst einige Bundestagsabgeordnete wollten mit Nein stimmen – auch wenn sie fürchten müssen, durch Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren.

Wollen sich andere Parteien ein Vorbild an dem Mitgliederentscheid nehmen? Die Zitterpartie der SPD scheint zumindest FDP und Grüne nicht zu schrecken. Beide Parteien betonten auf Anfrage erneut, dass auch sie ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag hätten abstimmen lassen – wenn Jamaika zustande gekommen wäre. „Es ist allemal demokratischer, die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen als wenige Parteifunktionäre in den Parteigremien“, sagte Michael Kellner, der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen.

Wie steht die FDP zur Mitgliederbefragung als Instrument? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer verwies darauf, dass Mitgliederentscheide zu umstrittenen Sachfragen wie die Euro-Rettung bei den Liberalen bereits eine Tradition hätten. „Welche Koalitionen die Parteien eingehen, das entscheiden diese selbst – besser mit einem Basisvotum vieler tausend Mitglieder als mit einem Parteitagsentscheid mehrerer hundert Delegierter“, sagte sie.

Und wie gehen CDU und CSU mit dem Thema um? Die Unionsparteien sind etwas vorsichtiger. Die Angelegenheiten der SPD wollte ein CSU-Sprecher nicht kommentieren, aber: „Als Mitmachpartei steht die CSU Mitgliederbefragungen grundsätzlich positiv gegenüber.“ Bei der CDU hingegen verweist man auf das Parteistatut – und das sieht Mitgliederbefragungen nicht vor.

Was wird aus Kevin Kühnert? Der Polit-Star bleibt Juso-Chef, egal wie die Abstimmung ausgeht. Kühnert ist es in den vergangenen Wochen gelungen, den Jugendverband wie lang nicht mehr zu mobilisieren und in die Öffentlichkeit zu rücken. Dabei trat er betont sachlich auf und vermied persönliche Angriffe. Kühnert hinterlässt keine verbrannte Erde: „Wir haben nicht die Hütte abgerissen“, sagt er selbst. Mit der NoGroKo-Kampagne hat er zudem tausende Neumitglieder für die SPD gewonnen – kaum vorstellbar, dass die Partei ihm das nur mit dem Toaster dankt, den er jüngst von Lars Klingbeil bekommen hat.

Was passiert mit der SPD, wenn die Abstimmung schiefgeht? Angeblich gibt es keinen Plan B. Im Falle eines Falls „müssen wir alle sehr tapfer sein“, ist alles, was Andrea Nahles zu einem möglichen Scheitern sagt. Sie lässt offen, ob sie sich auch bei einer Ablehnung am 22. April zur Parteichefin wählen lassen würde. Bisher gibt es keinen weiteren Kandidaten, der die Voraussetzungen für eine Bewerbung erfüllt. Fest steht nur: Die Parteiführung wäre bei einem Nein schwer beschädigt. Wer den Chefposten übernimmt, wäre ebenso unklar wie ein Kanzlerkandidat bei Neuwahlen.

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03.03.2018, 06:00 Uhr

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