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Alter, Haarfarbe, Herkunft
DNA-Extraktion aus Tatortspuren im Labor des Landeskriminalamts in Stuttgart. In Zukunft könnte der „genetische Fingerabdruck“ unbekannter Täter auch nach Merkmalen wie ethnische Herkunft, Haar- oder Augenfarbe „gescannt“ werden. Foto: dpa
Ermittlungen

Alter, Haarfarbe, Herkunft

Mit einem konkreten Vorschlag für eine Erweiterung der DNA-Analyse bei Kapitalverbrechen treibt Justizminister Wolf die Debatte voran.

28.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Mit seiner Ankündigung, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Auswertung von DNA-Spuren bei Fahndungen einzusetzen, hat Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) Anfang des Monats für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat sein Haus einen konkreten Vorschlag erarbeitet, der dieser Zeitung vorliegt. Danach schlägt der CDU-Politiker vor, die Bestimmungen in der Strafprozessordnung (StPO) für die Nutzung der DNA-Spuren auf eine ganze Reihe weiterer Merkmale auszuweiten.

Bislang darf das Spurenmaterial nach Paragraf 81e StPO zur Bestimmung von Identität und Geschlecht verwendet werden. Künftig soll ein Einschub den Fahndern ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Konkret lautet Wolfs Ergänzungsvorschlag: „Ist unbekannt, von welcher Person das Spurenmaterial stammt, dürfen auch Feststellungen über das Geschlecht, die Augen-, Haar- und Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft der Person getroffen werden.“

Damit treibt Wolf die Debatte, die nach den Sexualmorden in Freiburg und Endingen aufgekommen ist, weiter voran. Im Mai, bei der nächsten Justizministerkonferenz, soll das Thema beraten werden. Der Oberschwabe sucht deshalb Mitstreiter, beim Koalitionspartner im Land wie beim zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas. Wolf hat sich kurz vor Weihnachten per Brief an Klaus-Peter Murawski gewandt, Staatsminister im Staatsministerium und rechte Hand von Regierungschef Winfried Kretschmann (beide Grüne) – mit der Bitte um Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Aus der Grünen-Fraktion war Wolfs erste, noch unkonkrete Ankündigung wohlwollend kommentiert worden, dagegen hatte sich Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand skeptisch geäußert. Eine Antwort der Regierungszentrale steht noch aus.

Zugleich wirbt Wolf per Brief auch direkt bei Maas, der grundsätzlich in der Sache bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, um „Unterstützung“ seiner Initiative. Nach Auskunft des „international renommierten Kriminaltechnischen Instituts des Landeskriminalamts Baden-Württemberg“ könnten anhand DNA-fähigen Spurenmaterials „mit hoher Wahrscheinlichkeit verlässliche Aussagen zur konkreten Augen- und Haarfarbe, zum Hauttyp sowie zum biologischen Alter der Person getroffen werden, von der die jeweilige Spur stammt“, schreibt der CDU-Politiker. Auch im Hinblick auf die Herkunft könnten „belastbare regionalspezifische, jedenfalls aber kontinentalspezifische Zuordnungen getroffen werden“. Sprich: Es könnte festgestellt werden, ob ein Verdächtiger aus Europa, Afrika oder Asien stammt.

DNA-fähiges Spurenmaterial falle insbesondere bei schweren Sexual- und Gewaltstraftaten an, argumentiert Wolf. „Es liegt auf der Hand, dass es für die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der in aller Regel sehr zeit- und personalintensiven Täterermittlung hilfreich wäre, frühzeitig Kenntnis von den genannten Merkmalen zu haben.“

Die von ihm vorgeschlagenen Erweiterungen seien schon 2004 diskutiert worden. Sie seien damals vor allem deshalb nicht in die Neuregelung aufgenommen worden, da belastbare Aussagen zu diesen Merkmalen noch nicht möglich gewesen seien. „Diese Vorbehalte sind mittlerweile obsolet.“ Verfassungsrechtliche Bedenken sieht Wolf nicht: Es handele sich bei Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und biogeografischer Zuordnung „ausschließlich um unmittelbar wahrnehmbare, körperliche Merkmale, die bereits heute durch Lichtbilder und Zeugenaussagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen erhoben werden“.

Zustimmung bei Ermittlern

Mit seinen Plänen rennt Wolf bei Ermittlern offene Türen ein. So hatten der Freiburger Polizeipräsident Bernhard Rotzinger oder der Landesvorsitzende im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Manfred Klumpp, im Zuge der Freiburger Fahndung eine Lockerung der geltenden Vorgaben gefordert. Dagegen warnen Kritiker wie Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, dass die DNA-Analyse zu fehleranfällig sei, um zum Allheilmittel der Kriminalitätsbekämpfung stilisiert zu werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt engagiert, wendet sich ebenfalls gegen eine Ausweitung. Eine Auswertung nach Haar-, Haut- und Augenfarbe, so ihr Argument, falle unter das „Racial Profiling“, bei dem jemand allein wegen seiner Rasse ins Visier der Ermittler gerät.

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28.12.2016, 06:00 Uhr

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