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Am Rande der Legalität
Gilt selbst für slowakische Verhältnisse als besonders rechtsextrem: Marian Kotleba. Foto: dpa
Zur Person: Marian Kotleba

Am Rande der Legalität

Mit seiner rechtsextremen Partei schaffte er es in das Parlament von Bratislava: Der Faschist Marian Kotleba gilt sogar in der Slowakei als extrem.

14.04.2016
  • DPA

Seine Wahl zum Regionspräsidenten von Banska Bystrica in der Mittelslowakei Ende 2013 wurde noch als eine Art "einmaliger Betriebsunfall" angesehen. Denn in landesweiten Umfragen kam Marian Kotleba (39) mit seiner Volkspartei "Unsere Slowakei" (LSNS) seitdem selten über zwei Prozent hinaus. Umso größer die Überraschung nach den Wahlen in der Slowakei Anfang März: Mit acht Prozent überspringt der Rechtsextremist locker die Fünfprozenthürde und hält erstmals Einzug ins Parlament von Bratislava. Unter den 150 Abgeordneten des Parlaments, das inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat, befinden sich nun 14 Rechtsextremisten.

Kotleba gilt sogar für slowakische Verhältnisse als extrem. Seine ursprüngliche Partei "Slowakische Gemeinschaft" (Slovenska pospolitost) war die bisher einzige, die im Jahr 2008 von der slowakischen Justiz wegen Aufhetzung und faschistischer Betätigung verboten wurde. Auch mit seiner Nachfolgepartei LSNS bewegt sich Kotleba immer wieder am Rande der Legalität.

Der ehemalige Lehrer einer Mittelschule war in der Vergangenheit mehrfach von der Polizei festgenommen und auch angeklagt worden, weil er öffentlich den faschistischen Gruß vorführte und bei Aufmärschen rassistische Hetzreden gegen Roma hielt. Rechtskräftig verurteilt wurde der Rechtsextreme jedoch nie.

Gleich nach ihrer Wahl sollen mehrere LSNS-Mitglieder in Feierlaune den verbotenen faschistischen Gruß "Na straz" ("zur Wacht") vorgeführt haben, ohne dass die Polizei eingeschritten ist. Diesen Gruß verwendeten im Zweiten Weltkrieg die Vertreter der von Nazi-Deutschland abhängigen klerikal-faschistischen Diktatur unter dem katholischen Priester und Präsidenten Jozef Tiso als slowakische Entsprechung des deutschen Hitler-Grußes.

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14.04.2016, 06:00 Uhr

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