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Historisches Spitzentreffen

Am Samstag kommen die Staatschefs Chinas und Taiwans erstmals seit 1949 zusammen

Erstmals seit mehr als 65 Jahren will der chinesische Staatspräsident Xi Jinping den Präsidenten von Taiwan treffen. Chinas KP-Führung leistet damit Wahlkampfhilfe für Taiwans Kuomintang-Partei.

05.11.2015
  • FELIX LEE

Peking Weder wird bei dem Treffen eine Vereinbarung unterzeichnet, noch ein Abkommen. Es wird nicht einmal eine gemeinsame Erklärung geben. Das betonten beide Seiten vorab. Und doch ist diese Begegnung historisch: Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs vor mehr als 65 Jahren wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. Das Treffen zwischen Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Taiwans Präsidenten Ma Yingjeou soll am Samstag in Singapur stattfinden.

Allein diese Ankündigung stellt eine Zäsur dar. Denn bis heute erkennen sich beide Staaten nicht an. De facto ist Taiwan mit seinen 23 Millionen Einwohnern zwar ein unabhängiger Staat mit Demokratie, eigener Verwaltung und eigenem Militär. Auf Betreiben Pekings wird die Insel von den meisten Ländern aber nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die Führung in Peking hält Taiwan für eine abtrünnige Provinz und bezeichnet sie als "unabtrennbaren Bestandteil Chinas".

Für die Regierung in Taiwan wiederum ist das Festland nur vorübergehend in der Hand der Kommunistischen Partei (KP), nachdem die nationalchinesische Regierung unter Führung der Kuomintang (KMT) 1949 nach dem verlorenen Bürgerkrieg nach Taiwan flüchten musste. Seitdem ist der Status ungeklärt. Pekings derzeitiges Ziel ist ein Anschluss Taiwans nach dem Hongkong-Modell "Ein Land, zwei Systeme". Die Taiwaner dürften nach diesem Modell sogar ihre Demokratie behalten. Immer wieder hat die KP-Führung in Peking jedoch mit einer gewaltsamen Annexion gedroht, sollte eine taiwanische Regierung es wagen, formell die Unabhängigkeit auszurufen.

Pekings offizieller Taiwan-Beauftragter, Zhang Zhijun, bezeichnete das nun anberaumte Treffen am Mittwoch daher als ein "Meilenstein in den Beziehungen" und bezeichnete die Präsidenten als "Anführer auf beiden Seiten der Taiwan-Straße". Damit erkennt die kommunistische Führung in Peking den Präsidenten der "Republik China" - wie sich Taiwans Regierung offiziell bezeichnet - zwar weiter nicht an. Doch Zhangs Formulierung deutet darauf hin, dass beide Seiten sich am Samstag in Singapur auf Augenhöhe begegnen werden. Das hatte Taipeh stets gefordert.

Doch so erfreulich diese Zusammenkunft auf den ersten Blick erscheinen mag - viele Taiwaner sind nicht begeistert. Denn Peking nimmt damit unmittelbar Einfluss auf die Innenpolitik des Inselstaates. In Taiwan ist im Januar Präsidentschaftswahl. Ma Yingjeou von der KMT darf nach zwei Amtsperioden zwar nicht mehr antreten. Aber nicht zuletzt seine Annäherungspolitik an China hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Massenprotesten geführt. Hunderte Peking-Gegner haben denn auch am Mittwoch vor dem Parlament in Taipeh protestiert und warnten vor einem "Ausverkauf" an China.

Die Volksrepublik ist seit Jahren Taiwans wichtigster Handelspartner, zehntausende taiwanische Unternehmen betreiben ihre Produktionsstätten auf dem Festland. Ma hat in den vergangenen Jahren mit China jedoch zahlreiche zusätzlichen Abkommen unter anderem im Tourismusbereich geschlossen und auch die Bedingungen für Investoren vom Festland auf Taiwan gelockert. Das schürt die Angst vor allem unter jungen Taiwanern, von China mit seinen 1,38 Milliarden Einwohnern überrannt zu werden. Und auch politisch werfen viele Taiwaner ihrem Präsidenten vor, die Insel werde zu abhängig vom Festland und könne irgendwann ohne weiteres geschluckt werden.

Laut Umfragen favorisiert eine große Mehrheit der Taiwaner die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP). Sie propagiert zwar nicht die formelle Unabhängigkeit der Insel, setzt sich aber sehr viel mehr als die KMT von der Führung in Peking ab. Die KMT genießt nur noch eine Zustimmung von unter 20 Prozent. "Ein Treffen der beiden Führer auf beiden Seiten der Taiwan-Straße ist ein großartiges Ereignis und im Interesse von Taiwan", sagte Oppositionsführerin Tsai Ingwen von der DPP. Aber die Öffentlichkeit so hastig über ein solch großes Ereignis zu informieren, schade Taiwans Demokratie. Ihr Sprecher ging noch weiter und bezeichnete das Treffen als "Wahlkampfhilfe für die Präsidentenpartei". Doch auch innerhalb der Kuomintang finden sich kritische Stimmen. Offensichtlich bemüht sich Peking, die Kuomintang als Garanten für stabile Beziehungen zu stärken. Das sei zwar löblich, sagte ein KMT-Vertreter. Doch er befürchtet, dass das Gegenteil bewirkt wird: "Mit diesem Treffen treiben Xi und Ma noch mehr Wähler in die Arme der Peking-Gegner."

Am Samstag kommen die Staatschefs Chinas und Taiwans erstmals seit 1949 zusammen
Das geplante Treffen von Xi Jinping und Ma Yingjeou kommt nicht bei allen Taiwanern gut an: Unabhängigkeitsaktivisten demonstrierten gestern in Taipeh. Foto: afp

Am Samstag kommen die Staatschefs Chinas und Taiwans erstmals seit 1949 zusammen

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05.11.2015, 12:00 Uhr

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