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Letzter Bürgerentscheid nach alten Regeln

Am Sonntag stimmen die Eutinger Bürger über die Ansiedlung eines Containerterminals ab

Am 8. November sind rund 4300 Eutinger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über die Ansiedlung eines Terminals für Kombinierten Verkehr abzustimmen. Es ist der letzte Bürgerentscheid in Baden-Württemberg, der nach den Regeln der alten Gemeindeordnung durchgeführt wird.

05.11.2015

Von Dunja Bernhard

Eutingen. Mitte Oktober gingen die Wahlbenachrichtigungen an die Eutinger Bürger raus, die stimmberechtigt sind. Das sind in der Regel alle Personen ab 16 Jahren, die in Eutingen ihren ersten Wohnsitz haben. Jedem Bürger wurde ein Wahllokal zugewiesen, in dem er am 8. November zwischen 8 und 18 Uhr seine Stimme abgeben kann. Die vier Wahllokale sind im Eutinger Rathaus, im alten Schulhaus in Göttelfingen, im Kindergarten in Rohrdorf und im Rathaus in Weitingen.

Jeder Stimmberechtigte muss zur Stimmabgabe die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis mitbringen. Wer am 8. November nicht das ihm zugewiesene Wahllokal aufsuchen kann, kann bei der Gemeinde noch bis zum morgigen Freitag, 6. November, Briefwahlunterlagen beantragen. Diese müssen spätestens bis zum Schließen der Wahllokale bei der Verwaltung eingegangen sein.

Die Frage des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie gegen die Ansiedlung eines Umschlagterminals des Kombinierten Verkehrs (KVT) in Eutingen?? Befürworter eines Terminals müssen mit „Nein? stimmen, Gegner mit „Ja?. Das bringt die Fragestellung im Sinne des Bürgerbegehrens mit sich. Allerdings bezieht sich diese Entscheidung nur auf die Gemeinde eigenen Flächen im Gewerbegebiet Hummelberg. Über die der Deutschen Bahn gehörenden, eisenbahnrechtlich gewidmeten Flächen, können die Wähler nicht abstimmen.

Am 4. August stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür, die Ansiedlung eines KVT am neuen Bahnhof weiter zu verfolgen. Um diesen Beschluss aufzuheben, muss nicht nur die Mehrheit der an der Wahl Teilnehmenden mit „Ja? stimmen. Die „Ja?-Stimmen müssen mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen ? also etwa 1075. Sollten weder die „Ja?-Stimmen noch die „Nein?-Stimmen das Quorum von 25 Prozent erreichen, müsste der Gemeinderat erneut über die Ansiedlung eines KVT abstimmen. Und dabei die seit der letzten Entscheidung hinzugekommenen Argumente berücksichtigen.

Der Ausgang des Bürgerentscheid, so denn das Quorum erreicht wurde, hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und ist für drei Jahre bindend. Eine Abänderung ist nur durch einen weiteren Bürgerentscheid möglich. Allerdings kann dieser nicht durch ein weiteres Bürgerbegehren in dieser Frist herbeigeführt werden.

Ab 1. Dezember neue Regeln für Bürgerbegehren

Am 1. Dezember tritt in Baden-Württemberg die neue Gemeindeordnung in Kraft, die der Landtag am 14. Oktober beschlossen hat. Die Änderungen betreffen auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So reichen künftig die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde, um einen Bürgerentscheid zu fordern. Bisher waren zehn Prozent nötig. Der Gemeinderat entscheidet künftig über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens im Rat. Bisher musste den Vertrauenspersonen kein Rederecht während einer Gemeinderatssitzung eingeräumt werden. 20 Tage vor dem Bürgerentscheid muss die Verwaltung die Wahlberechtigten schriftlich über die Meinung der Gemeindeorgane zu dem Thema informieren. Das kann durch Zusendung von Broschüren oder Flyern oder durch Veröffentlichungen in Tageszeitungen oder Amtsblättern geschehen. Künftig dürfen hierin die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens ihre Auffassung in gleichem Umfang wie die Gemeindeorgane darstellen.

Das Quorum, das für eine gültige Entscheidung nötig ist, wird ab 1. Dezember von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Von einigen Kommunen werde die Absenkung durchaus kritisch gesehen, sagte Eutingens Bürgermeister Armin Jöchle. Es bestehe die Gefahr, dass Minderheiten die Entwicklung einer Gemeinde übernehmen.

Der Verein „Mehr Demokratie? begrüßt die verbesserten Regelungen. „Sie sorgen für mehr Fairness?, sagte Edgar Wunder, Landessprecher des Vereins. Gleichzeitig bemängelt er, dass die neuen Regelungen nicht schon für den Bürgerentscheid in Eutingen herangezogen wurden. Den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wurde im Gemeinderat kein Rederecht eingeräumt. In der Informationsbroschüre fanden ihre Argumente keine Beachtung.

Um Rechtssicherheit zu haben, ließ die Verwaltung die Forderungen der Vertrauenspersonen „nach vorauseilendem Gehorsam? zunächst prüfen, sagte Jöchle. „Damit der Bürgerentscheid nicht im Nachhinein angefochten werden kann.? Die Informationsbroschüre sei schon fertig konzipiert gewesen. Die Frist von 20 Tagen habe eingehalten werden müssen. In Absprache mit dem Kommunalrat räumte die Verwaltung den Vertretern des Bürgerbegehrens jedoch eine wöchentliche Kolumne im Amtsblatt ein.

Bis zum Bürgerbegehren sind es nur noch wenige Tage. Am Sonntag um etwa 19.30 Uhr müssten die Stimmen des Bürgerbegehrens ausgezählt sein. Archivbild: sei

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Erstellt:
5. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
5. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. November 2015, 12:00 Uhr

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