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Nein zur Verführung

Ammerbuchs Gemeinderat lehnt Grundstückskauf ab und spart 2,5 Millionen Euro

Das Gelände Ob dem Bahnhof in Entringen bleibt in den Händen seiner Besitzer. Mit knapper Mehrheit lehnte Ammerbuchs Gemeinderat die Einlösung der Kaufoption für acht Hektar Ackerfläche ab.

10.10.2012
  • Uschi Hahn

Ammerbuch. Die Luft wird dünn für Bürgermeister Friedrich von Ow. Zum zweiten Mal kurz hintereinander verweigerte ihm der Gemeinderat in einer wichtigen Frage die Gefolgschaft. Nach der Entscheidung für die Gemeinschaftsschule in Altingen, gegen die von Ow vehement plädiert hatte, sagte die Ratsmehrheit am Montagabend in der Entringer Kelter nein zum Kauf von acht Hektar Fläche beim Entringer Bahnhof.

Die Gemeinde hatte sich die Option für die Grundstücke bereits im Jahr 2003 gesichert – für ein Schulzentrum samt Mehrzweckhalle. Der Bau scheiterte an fehlenden Schülerzahlen und daher ausbleibenden Landes-Zuschüssen. Jetzt wird die Schule in Altingen ausgebaut und den Beschluss für eine neue Halle gibt es noch nicht.

Daher will sich der Gemeinderat die gut 2,5 Millionen Euro jetzt sparen. Schließlich, so begründeten die sechs Rätinnen und Räte, die den Verwaltungsantrag am Ende einer gut einstündigen Diskussion ablehnten, stünden in Ammerbuch in den kommenden Jahren wichtige Investitionen an, für die das Geld dringend benötigt werde.

Die Reihen des Gemeinderats waren am Montag sowieso nicht geschlossen besetzt. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes verließen dann auch noch Karl Haischt (CDU) und Reinhold Bauer (BWV) den Ratstisch. Sie sind in der Sache befangen, weil ihnen Grundstücke in der Optionsfläche gehören.

„Wir halten das für eine Zukunftsinvestition, das Gelände direkt an der Bahnlinie zu erwerben“, warb von Ow für den Kauf. Auch wenn unklar sei, ob, wann und mit was das Gelände jemals bebaut werde: „Keine Frage, das ist ein Risiko.“

Von einer „Investition in die Zukunft“ sprach auch Konrad Storz (CDU) und warnte, die Gemeinde bekäme in Ammerbuch „niemals mehr so eine zusammenhängende Fläche“ in die Hände. Auch Günther Höck (BWV) drängte zum Kauf. Man müsse „Grund erwerben, wenn man ihn bekommt, nicht wenn man ihn braucht“.

Doch für Christel Halm (CDU) war nach der Entscheidung für den Schulausbau in Altingen „klar, dass wir das Geld für etwas anderes brauchen“. Sabine Kappeler (GAL) verwies auf die in der letzten Gemeinderatssitzung vertagte Diskussion über eine Mehrzweckhalle. Deshalb hänge für sie nun „alles in der Luft“. Erst müsse man entscheiden, „ob wir die Halle bauen“. Einen entsprechenden Vertagungsantrag von Kappelers Listenkollegen Wolfgang Bleicher aber lehnte der Rat ab.

Dietmar Hammer, ebenfalls GAL, erinnerte daran, dass die Gemeinde in Poltringen schon einmal Gelände – auch damals für ein Schulprojekt – gekauft habe, das seither brach liegt. „Mit knapper Kasse ein Gelände auf Verdacht zu erwerben, geht nicht“, sprach sich Hammer gegen den Kauf aus. Auf Verdacht wollte auch die SPD-Rätin Ulla Kloos nicht „so viel Geld ausgeben“ – auch wenn der Kauf angesichts der Fläche und der Lage „eine riesige Verführung“ sei.

Andreas Steinacker (GAL) verwies auf die von der Verwaltung so oft beschworene klamme Kassenlage der Gemeinde. Bisher habe man es stets so dargestellt, als könne man sich eine zweizügige weiterführende Schule und eine neue Halle nicht zusammen leisten. „Jetzt“, so Steinacker, „sieht es so aus, als ob wir uns alles drei leisten können.“ Da musste dann auch der Bürgermeister einräumen, dass das Geld an anderer Stelle fehlen würde, „wo auch immer“.

Am Ende bekam der Kaufantrag fünf Stimmen. Mit Nein stimmten sechs Räte. Bei einer Enthaltung war die Einlösung der Kaufoption damit vom Tisch. Von Ow gab sich nach der knapp verlorenen Abstimmung schmallippig aber staatsmännisch: „Das ist Demokratie. Das ist zu akzeptieren.“

Doch auch wenn die Kaufoption zum Jahresende ausläuft: Verloren ist das Areal hinter dem Bahnhof noch lange nicht für die Gemeinde. Im Flächennutzungsplan sind die acht Hektar für den Gemeinbedarf reserviert. Eine Bebauung mit Wohnhäusern oder Gewerbegebäuden ist dort also nicht möglich. Zumal es auch keinen Bebauungsplan gibt, wie Ammerbuchs Bauamtsleiter Hans Prospero gestern auf TAGBLATT-Anfrage sagte. „Das“, so Prospero, „bleibt Acker.“

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10.10.2012, 12:00 Uhr

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