Bundesregierung

Ampel will Schuldenbremse einhalten

Das Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf für 2023.

02.07.2022

Von dpa

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro – nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP ein Anliegen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen warnten zuletzt vor einem zu strikten Sparkurs. Lindner dankte seinen Kabinettskollegen, dass sie „Einsehen in die neuen finanziellen Realitäten“ hatten.

Lindner verwies darauf, dass die Gesamtausgaben 2023 mit 445 Milliarden Euro um 50 Milliarden niedriger ausfallen sollen als dieses Jahr. Bei sieben Ministerien seien die Ausgaben gekürzt worden. Zudem sei eine pauschale Kürzung im Personalhaushalt vorgesehen.

Vorwürfe, der Haushalt treffe nicht genügend Vorsorge angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie, wies Lindner zurück. Der Etatwurf sei „krisenfest“, sagte er. „Wir sind reaktionsbereit.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte den Entwurf und sprach von einem „Spardiktat“. Auch Haushälter der Ampel-Fraktionen sehen Nachbesserungsbedarf.

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Erstellt:
02.07.2022, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 34sec
zuletzt aktualisiert: 02.07.2022, 06:00 Uhr

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