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Amri nutzte vor seinem Attentat 14 Identitäten
NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit sorgen können.“ Foto: dpa
Anschlag

Amri nutzte vor seinem Attentat 14 Identitäten

Trotz Überwachung konnte sich Anis Amri monatelang unter 14 Namen in Deutschland bewegen. NRW-Innenminister Jäger steht weiter unter Druck, sieht aber kein Behörden-Versagen.

07.01.2017
  • DPA

Düsseldorf/Berlin. Monatelang waren Ermittler dem Berliner Attentäter Anis Amri deutschlandweit auf der Spur, kannten ihn unter mindestens 14 Namen – und verloren ihn doch aus den Augen. Das wurde bei einer Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag deutlich. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte rechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Es müsse geprüft werden, wie Gefährder ohne Bleibeperspektive leichter inhaftiert werden könnten.

„Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können“, verlangte Jäger. Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Konkrete Fehler der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern benannte er nicht. „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren“, sagte er. Das LKA habe im Februar 2016 beim Generalbundesanwalt angeregt, ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu führen. In Berlin wurde Amri daraufhin sechs Monate lang observiert, man fand jedoch keine Belege für einen bevorstehenden Terroranschlag.

Auch für eine Abschiebehaft gab es laut NRW-Innenministerium nicht die rechtlichen Voraussetzungen. Dafür hätte man gerichtsverwertbar nachweisen müssen, dass von Amri eine konkrete Gefahr ausging. Die Opposition freilich bezweifelt, dass es keine rechtliche Handhabe gab, um den islamistischen Gefährder festzusetzen. Jäger hielt dagegen: „Gefährder heißt nicht Straftäter.“ Heute sei es nicht mehr möglich, als Flüchtling mit einer Vielzahl von Identitäten durch Deutschland zu reisen. Dies sei der Situation 2015 mit 890 000 Flüchtlingen geschuldet gewesen.

Das machte sich mutmaßlich auch ein Bekannter Amris zunutze. Gegen den festgenommenen 26-jährigen Tunesier wurde Haftbefehl wegen Leistungsbetrugs erlassen. Er steht weiter auch unter dem Verdacht, von Amris Plänen gewusst zu haben. Für einen weiteren Haftbefehl fanden die Ermittler aber nicht genügend Anhaltspunkte. dpa

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07.01.2017, 06:00 Uhr

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