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An den Bund verkauft
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An den Bund verkauft

Mit der Abschaffung des Finanzausgleichs gegen die Länder einen Teil des Föderalismus auf.

18.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Langsam verklingt der Jubel der Ministerpräsidenten. In den Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzbeziehungen ab 2020 haben sie viel Geld zusätzlich herausgeschlagen. Zudem steht künftig kein Bundesland mehr als armer Schlucker da, weil es auf Hilfen der reichen Geberländer angewiesen ist. Das erfreut erst einmal alle. Es lässt sich allerdings auch anders interpretieren: Solidarität der Länder untereinander war einmal. Dafür hängen alle künftig noch stärker am finanziellen Tropf des Bundes. Ist das wirklich ein Erfolg?

Vor allem für die Länderparlamente gibt es ein böses Erwachen: Sie haben künftig noch weniger mitzureden. Für viel Geld haben die Ministerpräsidenten ein Stück Föderalismus an den Bund verkauft. Der bekommt mehr Kompetenzen von der Bundesautobahngesellschaft, leistet mehr direkte Zahlungen an die Kommunen. Im Einzelfall mag das gut begründet sein. So haben manche Länder die Planungskapazitäten für neue und die Sanierung der bestehenden Autobahnen so stark zurückgefahren, dass sie zusätzliche Mittel nicht ausgeben können, mit denen der Bund seine Investitionen aufgestockt hat. Ob allerdings eine große Bundesverwaltung wirklich effektiver arbeitet, muss diese erst noch beweisen. Unterm Strich bleibt zudem: Die Länder verlieren an Kompetenzen.

Eine wichtige Triebfeder für die Ministerpräsidenten war die Schuldenbremse: Von 2020 an dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. So ist es im Grundgesetz festgeschrieben. Ob ihnen das tatsächlich gelingt, daran gibt es viele Zweifel – trotz des zusätzlichen Geldes, das die Länder jetzt in Aussicht haben. Manche denken schon mehr oder weniger laut darüber nach, dass es keine Sanktionen geben wird, wenn sie weiter Kredite aufnehmen. Bei Bremen und dem Saarland, Ländern mit anerkannter Haushaltsnotlage, rechnet kaum ein Landtagsabgeordneter damit, dass sie das Schuldenmachen einstellen. Das ergab gerade eine Umfrage. Dabei bekommen sie künftig jährlich je 400 Millionen Euro zusätzliche Hilfen, und das auf Dauer. Das Problem ihrer Überschuldung wird nicht gelöst, sondern auf die lange Bank geschoben.

Der Bundesrechnungshof hatte schon in seinem letzten Bericht die zunehmenden Verflechtungen von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beklagt, die auf Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle gingen. Jetzt wird das Gestrüpp noch dichter. Nur beim letzten Punkt hat sich die Bundesregierung die Kritik zu Herzen genommen: Sie gibt Ländern und Gemeinden zwar immer mehr Mittel für ihre Aufgaben, verlangt dafür aber auch Kontrollrechte. Das ist verständlich. Denn zu häufig landet das Geld nicht an der vorgesehenen Stelle. Viel besser und transparenter wäre es jedoch, wenn sich die Länder mehr an ihre Aufgaben erinnern und dafür die Finanzierung selbst übernehmen würden, statt die Herausforderungen beim Bund abzuladen.

Darüber kann in den nächsten Monaten noch viel diskutiert werden, wenn die Einigung in die nötigen Gesetze zur Umsetzung gegossen wird. Gerade da sollten sich die Länderparlamente intensiv beteiligen. Es könnte ihre letzte Gelegenheit sein.

leitartikel@swp.de

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18.10.2016, 06:00 Uhr

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