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Leitartikel

An vielen Fronten

Für die Türkei wird 2017 zum Schicksalsjahr. Das Massaker im Bosporus-Klub „Reina“ in der Silvesternacht lässt befürchten, dass sich die Spirale der Gewalt in diesem Jahr weiterdrehen wird. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sein Land in einem „neuen Befreiungskrieg“. Er spielt an auf den Unabhängigkeitskrieg, mit dem sich die Türkei nach dem Ersten Weltkrieg der drohenden Zerschlagung widersetzte.

05.01.2017
  • GERD HÖHLER

Der Vergleich mag hochtrabend klingen. Richtig ist aber: Der Terror, mit dem kurdische Extremisten und die Dschihadisten des IS die Türkei überziehen, entwickelt sich zu einer existenziellen Bedrohung für das Land. Das muss auch die europäischen Partner und Nato-Verbündeten beunruhigen. Von einem Stabilitätsanker in der zerrissenen Nahostregion wird die Türkei immer mehr selbst zu einem Sicherheitsrisiko.

Aber nicht nur der Terror bedroht den Zusammenhalt des Landes. Zugleich steht die Türkei mit der geplanten Einführung eines Präsidialsystems vor dem umstrittensten politischen Systemwechsel seit Beginn der Mehrparteien-Demokratie 1946. Die jüngsten Terroranschläge werden dazu führen, dass Erdogan die Verfassungsänderung, mit der er sich noch mehr Machtfülle verschaffen will, weiter forciert. Gerade in diesen Zeiten brauche das Land einen starken Mann, so sein Argument.

Dabei trägt gerade Erdogan schwere Verantwortung für die zunehmend desolate Lage, in der sich die Türkei befindet. Der Staatschef führt Kriege an vielen Fronten. Im Syrienkonflikt geht er immer mehr auf Distanz zum Westen, sucht den Schulterschluss mit Moskau und Teheran. Aber eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Nachdem man in Ankara die IS-Terrormiliz jahrelang verharmloste, kämpfen türkische Soldaten nun im Norden Syriens gegen die Dschihadisten – die ihrerseits die Türkei zum Terrorziel erklärt haben. Doch gleichzeitig bekriegen die türkischen Streitkräfte im Norden Syriens die dortigen Kurdenmilizen. Davon profitiert der IS. Erdogan provoziert damit ein schweres Zerwürfnis mit den USA, die im Bodenkampf gegen die IS-Terrormiliz vor allem auf die kurdischen Kämpfer setzen. Der türkische Staatschef besiegelt aber auch das Ende des von ihm selbst vor einigen Jahren angestoßenen Friedensprozesses mit der eigenen kurdischen Minderheit. Das ist Wasser auf die Mühlen der PKK-Extremisten, die ihren blutigen Bürgerkrieg mit Autobomben und Selbstmordattentaten in den Westen des Landes tragen.

Während kurdische und islamistische Terroristen das Land von zwei Seiten in die Zange nehmen, führt Erdogan einen dritten Krieg gegen mutmaßliche Anhänger seines Widersachers Fethullah Gülen, den er als Drahtzieher hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vermutet. Aber die Massenentlassungen bei Polizei und Justiz schwächen die Türkei nicht nur im Abwehrkampf gegen den Terrorismus. Erdogans „Säuberungen“ reißen auch neue Gräben auf in einer Gesellschaft, die angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Terror nichts dringlicher braucht als Geschlossenheit.

leitartikel@swp.de

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05.01.2017, 06:00 Uhr

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