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Rechtsverdreher

Angeklagter ließ sich im Prozess von Dummy vertreten

Kurz und skurril war die Berufungsverhandlung gegen einen 54-Jährigen gestern vor der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Rottweil. Der Mann war in Horb wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden und schickte nun einen Strohmann in die zweite Instanz.

24.06.2015

Horb/Rottweil. Viel Mühe hatte sich der Angeklagte bei der Ausstaffierung dieser „juristischen Person“ gemacht: Der Dummy, der auf der Holzbank vor dem Saal 114 fläzte, trug Hose samt Hosenträgern, Jackett, einen blauen Rollkragenpulli und einen Hut. Um den Hals der Puppe hing ein Schild mit dem Namen des Angeklagten.

Der 54-Jährige selbst behauptete, einen anderen Namen zu haben. Schon auf die Bitte des Vorsitzenden Richters Wolfgang Heuer, er möge doch die Ledermütze absetzen, hatte der Mann gekontert: „Ich bin ein freier Mensch und werde das nicht tun.“ Auch seine weiteren Personalien wollte er nicht preisgeben. Der Richter ließ sich daraufhin den von der vorsorglich bestellten Sicherheitsgruppe SGS einbehaltenen Ausweis des Mannes vorlegen.

Bei den letztjährigen Ritterspielen in Horb soll der Angeklagte gegen die Einbahnstraßenrichtung in die Wilhelmstraße eingefahren sein und dort geparkt haben. Als ein Mitarbeiter des Ordnungsamts das bemängelte, soll es zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sein, bei der der Ordnungshüter eine Platzwunde an der Stirn davontrug. Anfang Februar 2015 wurde der 54-Jährige dann am Amtsgericht Horb zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße von 25 Euro für die Verkehrsordnungswidrigkeit auferlegt. Der Angeklagte hatte erklärt, dass für ihn die Verkehrsregeln nicht zwingend gelten würden. Sie seien schließlich von einem Staat aufgestellt worden, den er nicht anerkenne.

Auch bei der Berufungsverhandlung gestern zweifelte er lauthals die Kompetenz der Kammer und der Staatsanwältin an. Der Vorsitzende Richter ließ protokollieren, dass der Angeklagte zwar anwesend sei, sich aber weigere, an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Dies sei gleichbedeutend mit „nicht erschienen“. Die Kammer zog sich kurz zur Beratung zurück. Danach verkündete Heuer das Urteil: „Die Berufung wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

„Das wird ein Nachspiel beim internationalen Gerichtshof finden!“, zischte eine der drei Begleitpersonen des Angeklagten und drohte, dass die „Jungs und Mädels alle privatrechtlich haften“ würden. Juristisch ist der nächste mögliche Ansprechpartner des Angeklagten jedoch das Oberlandesgericht in Stuttgart. Dort kann er Berufung gegen das Urteil einlegen oder aber eine Wiedereinsetzung seines Berufungsverfahrens beantragen. iks

Angeklagter ließ sich im Prozess von Dummy vertreten
Weil er den Staat und seine Gesetze nicht anerkennt hat ein Angeklagter aus Horb ein Dummy von sich auf die Anklagebank in Rottweil gesetzt.

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24.06.2015, 12:00 Uhr

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