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Kommentar Türkei

Angemessene Reaktion

Günter Verheugen, einst Kommissar für EU-Erweiterung, wies gern darauf hin: Der Ausdruck „Beitrittsverhandlungen“ entspricht nicht der Realität. Bei den Beitrittsgesprächen geht es um die Übernahme zehntausender Vorschriften und Regeln, auf die sich die EU im Laufe der Zeit verständigt hat. Der Kandidat kann nicht entscheiden, welche Teile er annehmen will und welche nicht.

23.11.2016
  • KNUT PRIES

Grundsätzlich ist das, was die EU ihren „Besitzstand“ nennt, ein Pflichtenbuch.

Ankara hat das nie wahrhaben wollen. Präsident Erdogan zieht es vor, seiner Bevölkerung weiszumachen, die EU sei unredlich und arrogant, wenn sie Anforderungen oder Rote Linien formuliere. Nein – die Haus- und Geschäftsordnung der EU besteht aus lauter roten Linien. Der Türkei steht es frei, ob sie diese annehmen will oder nicht.

Aus dieser Verantwortung sollte man sie nicht entlassen. Auch nicht durch Abbruch der Gespräche, den Erdogan nur zu gern provozieren würde. Ihre Aussetzung, wie sie das (in der Sache nicht entscheidungsbefugte) Europa-Parlament ins Auge fasst, ist hingegen eine angemessene Reaktion auf die Demontage von Demokratie und Rechtsstaat in Erdogans Reich. Die Regularien sehen genau das vor, wenn „schwerwiegende und anhaltende“ Verstöße gegen die Grundwerte vorliegen.

Die EU ihrerseits hat sich der fortgesetzten Heuchelei schuldig gemacht. Sie hat Gespräche über Beitritt geführt, zugleich haben maßgebliche EU-Regierungen, Deutschland und Frankreich vorneweg, klar gemacht, dass sie auch eine Türkei, die die Bedingungen erfüllt, nicht im Club haben wollen. Es ist ein Trauerspiel – mit mehr als einem Schwarzen Peter.

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23.11.2016, 06:00 Uhr

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