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Kommentar

Angemessenes Urteil

Sieben Männer und eine Frau hatten sich zusammengeschlossen, um mittels Sprengstoff Menschen, die anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder eine andere politische Meinung vertreten, zu verletzen oder gar zu töten. Es ging der hier in Rede stehenden Freitaler Gruppe darum, ein Klima von Angst und Gewalt zu schaffen. Es handelt sich um Terrorismus. Um Terrorismus von rechts.

08.03.2018
  • ANDRé BOCHOW

Dresden. So sieht es das Oberlandesgericht Dresden. Entsprechend hart sind die Strafen. Sie sind der Taten angemessen und sie sind ein Zeichen, dass der Rechtsstaat kein tapsiger Depp ist, der sich vorführen lässt. Jedenfalls nicht immer.

Denn eben dieser Staat hat seine Schwächen zuvor entblößt. Alle in Freital wussten von den Verbrechen der Neonazigruppe, nur die Polizei angeblich nicht. Vielmehr sympathisierten einige Beamte mit den Terroristen. Mindestens ein Polizist hat offenbar die Rechtsextremisten über Polizeieinsätze informiert. Und die sächsische Justiz konnte zunächst kein politisches Motiv bei den Straftaten erkennen. Obwohl sich die Anschläge gegen Flüchtlinge, Linke-Politiker und gegen ein linkes alternatives Wohnprojekt richteten. Welche Motive wären da wohl noch in Frage gekommen?

Diese seltsame Toleranz gegenüber Rassisten, bekennenden Neonazis und nicht zuletzt gegenüber rechtsextremen Gewalttätern, hat eine längere Geschichte in Sachsen. Erst als der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich zog, kam in der Sache „Gruppe Freital“ eine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zustande. Die staatliche, sächsische Toleranz gegenüber Neonazis hat jetzt in einem Fall ein Ende gefunden. Das ist ein Anfang. Immerhin.

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08.03.2018, 06:00 Uhr

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