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Kommentar

Angriff auf Verfassung

16.02.2019

Von GUIDO BOHSEM

Washington. Die Welt erlebt gerade, was ein autoritärer, machthungriger Mann ohne demokratisches Wertegerüst in der ältesten Demokratie der Welt anrichten kann. Ohne Anlass und alleine, um ein Wahlkampfversprechen durchzusetzen, ruft er den nationalen Notstand aus. Er lässt keine Panzer auffahren, auch die Chefredakteure von CNN oder New York Times müssen sich nicht vor Festnahmen fürchten.

Und doch greift Trump mit diesem Schritt die Verfassung an. Er geht damit einen Weg, den die meisten seiner Vorgänger vermieden haben. Aus zwei Gründen: Zwar gab es den ein oder anderen Hasardeur unter ihnen, doch die allermeisten von ihnen waren ausgewiesene Demokraten, die an Gewaltenteilung glaubten. Zweitens wussten die Präsidenten, dass sie mit ihrem Verhalten ein Beispiel setzen würden für die Nachfolger: Wenn ich den nationalen Notstand aus nichtigen Gründen ausrufe, dann kann das mein Nachfolger von der anderen Partei ebenso tun.

Trump ist kein Demokrat, und Weitsicht hat ihm auch noch keiner unterstellen können. Das macht die Situation so gefährlich für die amerikanische Demokratie.

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Erstellt:
16. Februar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
16. Februar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2019, 06:00 Uhr

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