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Angriff auf die Medien
Kulturminister Glinski will die Medien auf nationalen Kurs bringen. Foto: dpa
Polen möchte staatliche Sender zur Volkserziehung nutzen

Angriff auf die Medien

Die neue polnische Regierung will die staatlichen Medien unter ihre Kontrolle bekommen. Innerhalb von sechs Monaten sollen sie dem rechtskonservativen Kulturministerium unterstellt werden.

24.11.2015
  • JENS MATTERN

Die kürzlich vereidigte Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) will den polnischen Staat und die Gesellschaft in ihrem nationalkonservativen Sinne ummöblieren. Dagegen regt sich Widerstand. Die Redakteure von „TVP Info“, des Nachrichtenkanals des staatlichen Fernsehens, haben gestern einen Protestbrief an ihren künftigen Arbeitgeber, Kulturminister Piotr Glinski, geschrieben.

Glinski ging mit harten Worten die Nachrichtenredakteurin Karolina Lewicka am Sonntagabend an: „Das ist ein Propaganda-Programm wie auch dieser Sender Propaganda und Manipulation betreibt und das wird nun sein Ende haben“.

Die PiS warf den staatlichen Medien in der achtjährigen Regierungszeit der liberaleren „Bürgerplattform“ (PO) immer wieder Parteilichkeit vor. Die Angegriffenen konterten mit einem scharfen Interviewstil und wurden darauf umgehend von TVP-Präsident Janusz Daszczynski wegen „Verletzung journalistischer Standards“ entlassen. Daszczynski, dessen Tage wohl gezählt sind, versucht nun einen Spagat: Er protestiert gleichzeitig mit seinem Redaktionskollegium gegen den Propagandavorwurf und fordert eine Entschuldigung des Ministers.

Das gilt als unwahrscheinlich. Glinski, Professor für Soziologie und einst ein Liberaler sowie Mitinitiator der polnischen Grünen, hat viel vor mit den staatlichen Medien, die wieder mehr den Zuschauer erziehen sollen. Innerhalb von drei bis sechs Monaten soll das polnische Fernsehen, das polnische Radio und die Presseagentur in Kulturinstitutionen umgeformt werden. Dabei fällt das Kontrollgremium Fernsehrat weg, das „Ministerium für Kultur und Nationales Erbe“ kann unmittelbar die Geschicke der staatlichen Medien bestimmen.

Die Präferenzen macht Glinski im Voraus klar - die Nation müsse mittels der staatseigenen Medien die eigene Identität verteidigen. Für patriotische Rockmusik und Chopin-Veranstaltungen werden Gelder locker gemacht, für „primitives Kabarett“ wird kein Platz mehr sein.

Auch in das polnische Theater soll mehr eingegriffen werden - daran entzündete sich auch der Streit zwischen der TVP-Journalistin und Glinski. Dieser wollte den „Marschall“ der Wojwodschaft Niederschlesiens zwingen, ein Theaterstück abzusagen. In Wroclaw soll es in dem Stück „Der Tod und das Mädchen“ zu pornografischen Handlungen kommen. Vor allem von konservativen Gruppen ist es zu Rangeleien vor der Aufführung gekommen.

Die PiS, die von Parteichef Jaroslaw Kaczynski dominiert wird, regierte bereits von 2005 bis 2007 das Land. Damals waren die Staatsmedien klar auf Seiten der regierenden Partei, die politische Gegner mittels heimlicher Film- und Tonaufnahmen bloßstellte.

Zurzeit haben sie im TVP noch Mut - die suspendierte Journalistin tauchte seltsamerweise am Montag im Programm wieder auf.

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24.11.2015, 08:30 Uhr | geändert: 24.11.2015, 06:01 Uhr

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