Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Der Leitartikel

Angst vor der Strafe

Eigentlich wird auf der Zusammenkunft des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) stets darüber debattiert, wie seine Mitglieder Kriegsverbrecher oder politische Gewalttäter der Gerechtigkeit zuführen können.

22.11.2016

Von WOLFGANG DRECHSLER

Doch diesmal kreisen die Gespräche um den schwersten Rückschlag des Gerichts in seiner 15-jährigen Geschichte: den Austritt von Südafrika, Burundi und Gambia, dem auch noch Russland folgt.

Die Ausgetretenen empören sich vor allem darüber, dass der Gerichtshof angeblich nur Afrikaner verfolgen – ganz so als wären die vom ICC verfolgten Fälle nicht fast alle auf Bitten der Afrikaner selbst erfolgt. Die Kehrtwende überrascht umso mehr, als Afrikas Führer, entsetzt über den weitgehend ungesühnten Völkermord in Ruanda (1994), einst zu den glühendsten Verfechtern des ICC zählten. Unter den ursprünglich 139 Ländern, die 1998 das Statut zur Gründung des ICC unterschrieben, befanden sich 34 Staaten aus Afrika. Genau hier liegt das Dilemma. Weil Länder wie die USA, China, der Iran, Saudi-Arabien, Syrien oder die Türkei fehlen, fiel der Schwerpunkt des Gerichts fast automatisch auf Afrika. Zumal der Kontinent zu den gewalttätigsten Regionen der Welt gehört.

Schon ein Blick auf die drei ausgetretenen Regime in Afrika zeigt, dass eine solche Sicht der Dinge in die Irre führt. Alle drei Staatschefs haben jede Menge Dreck am Stecken und fürchten um die eigene Haut: Während sich Burundis Präsident brutal an die Macht klammert, gilt sein Kollege in Gambia nicht erst seit seiner Behauptung, Aids heilen zu können, als ein Despot der übelsten Sorte. Auch Südafrikas Staatschef Zuma wird seit seinem Machtantritt von Korruptionsvorwürfen geplagt und steht nun kurz vor dem Sturz. Seine Regierung war es auch, die den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Staatschef Bashir zum Gipfel der Afrikanischen Union nach Südafrika einlud – und illegal aus dem Land schleuste, als ein südafrikanisches Gericht dessen Festnahme verfügte.

Die immer schrilleren Tiraden aus Afrika gegen die vermeintliche westliche Unterdrückungsjustiz resultieren aus Eigeninteressen. Während es zumindest in Südafrika ein (noch) unabhängiges Rechtssystem gibt, stehen Afrikas Führer fast überall sonst über dem Gesetz und können kaum belangt werden. Für den Bürger in Afrika ist der ICC deshalb die einzige Anlaufstelle, um die Willkürherrschaft eines Regimes anzuprangern und eine Verurteilung seiner Führer zu erwirken.

Dass die aus dem ICC Ausgetretenen vor allem die eigene Haut retten wollten, zeigt ein Blick auf den nächsten Kandidaten: Ganz obenan steht Kenia, dessen Staatschef Uhuru Kenyatta bis vor kurzem vom ICC wegen des Schürens blutiger Stammesunruhen angeklagt war. Inzwischen wurde sein Prozess wegen der Einschüchterung von Zeugen vom ICC gestoppt. Ein Fehler: Denn solche Konzessionen geben Afrikas Despoten das falsche Signal, straffrei davonzukommen.

leitartikel@swp.de

Zum Artikel

Erstellt:
22. November 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
22. November 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. November 2016, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen