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Anklage wegen Kriegsverbrechen
Flüchtling oder Dschihadist oder beides? Der Angeklagte gestern zu Prozessbeginn in Stuttgart-Stammheim. Foto: dpa
Prozess in Stuttgart

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Das Stuttgarter Oberlandesgericht befasst sich erstmals in Deutschland mit einem syrischen Flüchtling, der in seiner Heimat schwere Straftaten verübt haben soll. Der Syrien-Krieg kommt bei uns an.

21.10.2016
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Der Syrien-Konflikt wird offenbar auch auf deutschem Boden ausgetragen. Da sitzt ein junger Mann – Suliman al-S., 25 Jahre alt, gebürtig aus der südwest-syrischen Stadt Qatana – auf der Anklagebank des berühmten Hochsicherheits-Mehrzweckgebäudes in Stuttgart-Stammheim, und sein Auge ist blau geschlagen. Ein großes weißes Pflaster bedeckt die frische Wunde, eine dunkle Schwellung zieht sich vom rechten Wangenknochen aus nach oben.

Genaues weiß man nicht über die Entstehungsgeschichte dieses Veilchens, aber wenn es nach Ricarda Lang geht, Rechtsanwältin des Angeklagten, war der tätliche Angriff eines Mitgefangenen, dem Suliman al-S. am Mittwoch beim Hofgang in der benachbarten Justizvollzugsanstalt ausgesetzt war, die Folge von Medienberichten über ihren Mandanten. Deshalb solle die Öffentlichkeit sofort ausgeschlossen werden, schon vor Verlesung der Anklageschrift, sonst sei Al-S. in Lebensgefahr.

Als Asylbewerber im Remstal

Laut eben dieser Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die dann trotzdem öffentlich verlesen wird, obwohl sich der Vorsitzende Richter Herbert Anderer „geschockt“ über die gewaltsame Attacke zeigt, ist Al-S. ein Terrorist und Kriegsverbrecher.

Und er ist der Albtraum aller Wohlmeinenden, die befürworten, dass Deutschland Syrern Schutz gewährt. Denn der kleingewachsene 25-Jährige mit Dreitagebart, Kapuzenjacke und Haarzöpfchen kam im Oktober 2014 als Asylbewerber nach Deutschland. Er lebte in Stetten im Remstal, besuchte einen Deutschkurs in Backnang und stellte Fotos von seinem neuen Leben auf seine Facebook-Seite: Suliman im Weinberg, Suliman beim Entenfüttern, Suliman an der Porta Nigra in Trier.

Es sind Fotos, wie sie sich auf tausenden Facebook-Seiten nach Deutschland geflüchteter Syrer finden. Die Bilder sagen: Seht, ich bin in Sicherheit, seht, wie es hier aussieht, seht, hier ist Frieden.

In Syrien ist Krieg, schon seit sich die Rebellion gegen Diktator Baschar al-Assad im Jahr 2011 zu einem bewaffneten Konflikt auswuchs. Was hat Suliman al-S. gemacht, in diesen Jahren zwischen Kriegsbeginn und seiner Ausreise Richtung Remstal?

Ein ziviler UN-Mitarbeiter aus Kanada, der 2013 in Syrien von der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Nusra-Front entführt und acht Monate gefangengehalten wurde, sagt: Suliman al-S. war Mitglied der Al-Nusra und einer seiner Bewacher in der Geiselhaft. Der Kanadier, der seinerzeit als Rechtsberater für die UN-Beobachtungsmission UNDOF in Südwest-Syrien tätig war, gibt an, am 17. Februar 2013 in der Nähe von Damaskus an einer Straßensperre mit vorgehaltener Waffe aus seinem als UN-Fahrzeug gekennzeichneten Toyota heraus entführt worden zu sein.

Die Entführer hätten ihm das Auto, seine Rolex, Ausweis und Geld abgenommen und ihn in eine Villa südwestlich von Damaskus verschleppt. Dort sei er festgehalten worden. Die Entführer versuchten laut Anklage, von der Uno, der kanadischen Regierung und der Familie des Entführten sieben Millionen Dollar Lösegeld zu erpressen, beziehungsweise ihn gegen im Irak inhaftierte Dschihadisten auszutauschen. Beides scheiterte. Erst am 16. Oktober 2013 konnte der Entführte in einem günstigen Moment fliehen.

Suliman al-S. soll, so die Anklage, Al-Nusra-Mitglied gewesen sein und zwischen März und Juni zur Bewacher-Gruppe der Geisel gehört haben. Der Kanadier habe ihn auf Fotos erkannt. Deshalb ist er jetzt angeklagt: wegen Kriegsverbrechen gegen eine humanitäre Operation in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, versuchter räuberischer Erpressung, schwerer Freiheitsberaubung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Suliman al-S. äußerte sich gestern nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Rechtsanwältin Lang dagegen zündete ein wahres Antrags-Feuerwerk, unter anderem beantragte sie, das Verfahren auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über mehrere Rechtsvorschriften und -normen entschieden habe. Ob ihr Mandant sich strafbar gemacht habe, sei fragwürdig. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Herbst 2017 an, der Prozess soll am 8. November fortgesetzt werden.

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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