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Pauschale in kleinen Schritten

Annette Widmann-Mauz (CDU) hält eine Gesundheitsprämie für gerechter

Zusatzbeiträge, Arzneimittelkosten, Arzthonorare: Die Gesundheitspolitik gilt als Haifischbecken – als wichtige Baustelle, aber auch als Sollbruchstelle der schwarz-gelben Koalition. Die Tübinger CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz soll als Parlamentarische Staatssekretärin zwischen den Positionen von FDP und CSU vermitteln.

05.02.2010
  • Renate Angstmann-Koch

Tübingen. „Kein Minister kann sich erlauben, mit Konzepten vorzupreschen, die hinterher keine Realisierungs-Chance haben.“ Das sagte Annette Widmann-Mauz in der TAGBLATT-Redaktion zu Berichten, nach denen Philipp Rösler seine politische Zukunft damit verknüpfe, dass ihm die Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kopfpauschale gelingt – eine einkommensunabhängige Prämie statt der 7,9 Prozent vom Gehalt, die Arbeitnehmer und jener 7 Prozent, die ihre Arbeitgeber bezahlen.

„Es werden kleine Schritte sein. Die Milliardenbeträge, die man für den Sozialausgleich braucht, hat niemand“, kündigt Annette Widmann-Mauz an. Doch unabhängig davon, dass sie „eine Öffentlichkeitsarbeit, die dem Minister widersprechen würde“, nicht als ihre Rolle sieht: Die Balingerin steht aus Überzeugung zur Kopfpauschale. „Wenn es richtig angelegt ist, ist dieses Modell gerechter.“ Denn jeder, der eine höhere Prämie bezahlen müsste, als er heute an Beiträgen abführt, werde einen Sozialausgleich erhalten, der durch Steuern finanziert ist, die alle entrichten, nicht nur Arbeitnehmer.

Die heutigen Krankenkassenbeiträge belasteten den Lohn vom ersten Euro an, argumentiert Widmann-Mauz. Die individuelle Situation bleibe unberücksichtigt: „Das ist konjunkturfeindlich, beschäftigungsfeindlich und nicht nachhaltig.“ Bei der Kopfpauschale gehe es um die Abkoppelung der Finanzierung des Gesundheitswesens vom Faktor Arbeit. Sie solle Wachstum und Stellen bringen.

Der Arbeitgeberanteil soll festgeschrieben werden, die Betriebe sollen aber weiter die Gesundheitskosten mitfinanzieren. Sie würden schon wegen der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts steigen. Derzeit stecken 167 Milliarden Euro jährlich im System, davon 15 Milliarden Euro Steuerzuschuss.

Annette Widmann-Mauz gehört dem Bundestag seit 1998 an. Sie war Verbraucherschutzbeauftrage ihrer Fraktion, 2002 wurde sie gesundheitspolitische Sprecherin. Die 43-Jährige ist die erfahrenste Politikerin im Leitungstrio des Ministeriums, zu dem auch der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) gehört.

Die CDU-Abgeordnete weist den Vorwurf zurück, dass die FDP mit der Berufung eines Lobbyisten der privaten Krankenversicherung an die Spitze der Grundsatzabteilung des Ministeriums Klientelpolitik betreibe: „Ich kenne niemanden, der die fachliche Kompetenz Christian Webers in Frage stellt.“ Ebenso wenig diene es den Interessen der Pharmaindustrie, dass Peter Sawicki seinen Posten als Chef des obersten Arzneimittelprüfungs-Instituts räumen muss. Er habe zweimal in unabhängigen Gutachten bescheinigt bekommen, „dass er bestimmte Regeln nicht einhält“. Die Entscheidung im Stiftungsrat sei einstimmig gefallen. Ebenso einstimmig müsse die Stelle neu besetzt werden: „Ein unabhängiges Institut hat eine Schlüsselfunktion für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.“

Die Arzneimittelausgaben sollen begrenzt werden, Pharmafirmen den Preis für neu entwickelte Präparate nicht mehr selbst festsetzen dürfen, die Forschung gleichwohl im Land gehalten werden. Schlüssel für eine Veränderung bei patentgeschützten Medikamenten sei die Kosten-Nutzen-Bewertung. Wenn sich das Instrument bewähre, könne man etwa die Zeit der Preisbindung verkürzen. Oder gleich mit dem Hinweis auf ein womöglich langwieriges Verfahren über Preise verhandeln: „Wir müssen in diesem Bereich gnadenlos zu besseren Ergebnissen kommen, sonst können wir Innovationen nicht mehr bezahlen.“ Auch die Praxisgebühr, die jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, werde überprüft. Der erhoffte Effekt, dass die Leute seltener zum Arzt gehen, ist verpufft. „Sie steuert nicht mehr richtig“, sagt die CDU-Abgeordnete

Mehrwertsteuerkatalog auf den Prüfstand

Annette Widmann-Mauz hielte nichts davon, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers rückgängig zu machen. Politik müsse verlässlich sein, forderte sie in der TAGBLATT-Redaktion. Am besten wäre, den ganzen Mehrwertsteuer-Katalog zu durchforsten: „Er hat’s dringend nötig, das kann man keinem Menschen erklären.“ Bereiche wie Pflege, Gastronomie oder Handwerk müssten entlastet werden. Den geplanten Kauf der Steuersünder-Datei trägt die CDU-Politikerin „unter dem Gesichtspunkt rechtstreuen Verhaltens“ mit. Sie habe aber kein gutes Gefühl dabei, weil sie „einen Dammbruch für den Datenschutz“ befürchte.

Annette Widmann-Mauz (CDU) hält eine Gesundheitsprämie für gerechter
Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz weist den Vorwurf von Klientelpolitik bei Stellenbesetzungen zurück. Bild: Metz

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05.02.2010, 12:00 Uhr

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