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Anwohner setzen sich gegen Gastronomen durch
Fall fürs Gericht: Kneipen in Heidelberg. Foto: Uwe Anspach/dpa
Heidelberger Lärmstreit

Anwohner setzen sich gegen Gastronomen durch

Gericht kippt neue Sperrzeiten: Kneipen in Heidelberg dürfen doch nicht bis zum frühen Morgen bewirten.

29.03.2018
  • WOLFGANG RISCH

Heidelberg. Die Nachtruhe ist schutzwürdiger als die „Belange der Touristen und Gastronomen“. Diese hätten in Heidelberg bei der Neufassung der Sperrzeiten in der Altstadt zum 1. Januar 2017 zu große Berücksichtigung gefunden, urteilt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Gemeinderat hatte sich Ende 2016 über die Bedenken des Rathauses hinweggesetzt, das auf der Grundlage eines Lärmgutachtens einen Beginn der Sperrzeiten um ein Uhr an Wochentagen und um drei Uhr in den Nächten auf Samstag und Sonntag als notwendig erachtet hatte.

Die Stadträte sahen im von ihnen beschlossenen Sperrzeitenbeginn um zwei und um vier Uhr einen Kompromiss zwischen der Landesvorgabe, die Öffnungszeiten bis drei und fünf Uhr zulässt, und dem Ansinnen der Stadtverwaltung. Bewohner eines Hauses in der Heidelberger Altstadt klagten gegen die Sperrzeiten. Die Richter des 6. VGH-Senats gaben ihnen Recht: Die Sperrzeitverordnung für die Altstadt sei unwirksam.

Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson begrüßt das Urteil. Die Verwaltung werde vorschlagen, dass Gaststätten an Wochentagen um ein Uhr schließen müssen und samstags und sonntags bis drei Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der Gemeinderat wird voraussichtlich am 17. Mai entscheiden. Bis dahin gelten wegen der Unwirksamkeit der Heidelberger Regelung die landesweiten Sperrzeiten.

Der Lärm entsteht in der Regel nicht in den zwei Dutzend Kneipen im Altstadtkern selbst, sondern davor. Der Ordnungsdienst sprach von stark alkoholisierten Personen mit teils hoher Aggressivität. Bürgermeister Erichson hatte im Herbst 2016 einräumen müssen, dass den Städten das Problem über den Kopf wächst. „Für mich als Grünen ist neu, dass ein nichtrepressives Einwirken nicht funktioniert hat.“ Am Alkoholkonsum werde ein gesamtgesellschaftliches Problem sichtbar. „Der Ausgang“, so Erichson, „wird für andere Städte mit hoher Kneipendichte beispielhaft sein.“ Wolfgang Risch

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29.03.2018, 06:00 Uhr

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