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Armutsmigration: Sonderzuschuss für Mannheim

28.11.2015
  • ROL

Stuttgart. Während sich viele Kommunen Gedanken über die Unterbringung der Asylbewerber machen, stehen Städte wie Mannheim vor einem zusätzlichen Problem: Sie sehen sich durch die Zuwanderung von Armutsmigranten aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien finanziell massiv gefordert.

Für Entlastung soll ein Sonderbetrag des Bundes in Höhe von einmalig 25 Millionen Euro sorgen. Davon entfallen 3,8 Millionen Euro auf Baden-Württemberg. Die Verteilung auf Stadt- und Landkreise muss die Landesregierung per Gesetz regeln. Den Löwenanteil soll dabei mit Mannheim die am stärksten tangierte Stadt im Südwesten erhalten.

Mannheim kann mit einmalig 1,068 Millionen Euro rechnen. Die Stadt muss den arbeitssuchenden Zuwanderern, meist Roma, Zuschüsse für Unterbringung und Heizung zahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Er soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden. Knapp 200 000 Euro fließen an den Rhein-Neckar-Kreis, an dritter Stelle folgt Stuttgart (rund 175 000 Euro). Wie unterschiedlich die Problematik verteilt ist, zeigen die Sonderzuweisungen für Rottweil (725 Euro) oder den Alb-Donau-Kreis (3317 Euro).

Der Bund hatte die Sonderentlastung beschlossen, nachdem der Städtetag vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt hatte.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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