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Tübingen

Asoziale Schonung

Der Bielefelder Jurist Andreas Fisahn kritisierte in Tübingen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und den Fiskalvertrag („Neues Europa muss sozial sein“, 15. September).

28.09.2012

„Das europäische Sozialstaatsmodell hat ausgedient.“ Das ist das Löwengebrüll von Draghi, dem EZB-Präsidenten. Aber niemand braucht deswegen zittrige Knie zu bekommen, es ist nur das Lügengeschrei eines papierenen Zähnefletschers. Die Reichtums- und Armutsberichte Europas verkünden uns, welches Modell wirklich am Auslaufen ist: das Modell der Kürzungs-Orgien auf der Ausgabenseite zum Abbau von Staatsschulden, das Modell der gleichzeitigen Ignorierung der Einnahmenseite, das Modell der asozialen Schonung der großen Privatvermögen Reicher und Vermögender. Deutschlands Millionäre verfügen über ein Vermögen von 1,9 Billionen Euro. Wenn dieses einmalig mit einer Vermögensabgabe von rund 30 Prozent belegt wird, dann sinkt die Staatsschuldenquote auf 60 Prozent!

Das Urteil des Verfassungsgerichts erging mit der Warnung seines Präsidenten, dass Europa nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft eine Zukunft hat. Die logische politische Konsequenz dessen heißt, die nun festgezurrte Investitionsbremse im Haushalt durch massive steuerliche Umverteilung zu überwinden! Doch dies wird nur dann umgesetzt, wenn es in den Zentren großer Städte unübersehbar manifest, unüberhörbar gefordert wird.

Es besteht gar keine Notwendigkeit, in Europa demnächst einen nie da gewesenen sozialen Kahlschlag zu erleben. Aber wem jegliches gegnerische Brustgetrommel nur dazu dient, in leichtfertigem – oder gar lustvollem – Katastrophismus seine Ohnmachtsgefühle zu mästen, dem kann es allzu bald passieren, dass er von einem Gerichtsvollzieher namens Draghi knieschlotternd aus dem stinkenden Lotterbett seiner faulen Resignation vertrieben wird!

Uwe Brauner, Tübingen

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28.09.2012, 12:00 Uhr

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