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Franz Müntefering

Asoziale Taten

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte beim TAGBLATT-Redaktionsbesuch gute Löhne als Grundbedingung für gute Rente (13. November).

21.11.2012

„Zwischen 1998 und 2005 haben wir in der rot-grünen Regierung alles in allem Gutes gemacht“, findet Müntefering. Er muss mit seiner gesamten Partei in einer Parallelwelt leben. Die Finanzkrise wurde erst durch die Deregulierung der Märkte in diesem Umfang möglich. Leiharbeit zu Hungerlöhnen, Zeitarbeit, Niedriglohn und Zwangsarbeit durch Hartz IV ist erst seit der Agenda 2010 möglich. Dass ein Durchschnittsverdiener oft nicht einmal über der Armutsgrenze liegt, wenn er in Rente geht, ist ebenfalls von dieser Partei gemacht. Die ungerechte Umverteilung von unten nach oben verdanken wir der Steuerung durch Steuern, die ebenfalls von dieser Partei sind. Diese Partei hat die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland zerstört.

Gerade Müntefering, aber auch Steinmaier und der Kanzlerkandidat Steinbrück stehen für alle diese asozialen Taten gegen die Arbeiter, Angestellten und kleinen Selbstständigen. Ebenso haben sie die paritätische Bezahlung von Krankenversicherung und Rentenversicherung zugunsten der Arbeitgeber aufgehoben. Durch Riesterrente haben sie den Kapitalmärkten das Geld der kleinen Leute zum Fraß vorgeworfen. Auch diese, eine Entlassung der Arbeitgeber aus der Finanzierung der Renten. Ihr Kanzlerkandidat hat sich als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen am Niedergang der WestLB beteiligt und den Steuerzahler Milliarden gekostet. Sieht so Kompetenz aus? Es gibt bis heute keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass der Erfolg der Wirtschaft auf der Agenda 2010 beruht. Im Gegenteil, die Agenda 2010 wird mit als Ursache der Eurokrise gesehen, weil sie Lohndumping ermöglicht. Also alle Widrigkeiten nur zum Wohle der Reichen!

Wolfgang Schäfer, Ortsvorstand Die Linke, Rottenburg

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21.11.2012, 12:00 Uhr

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