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Gesetz

Assistenzsysteme gegen Verkehrstote

Dekra-Geschäftsführer Klinke plädiert für Einbaupflicht in Neuwagen.

04.10.2016
  • KAREN EMLER

Stuttgart. Dekra-Geschäftsführer Clemens Klinke hält Vorgaben für Fahrerassistenzsysteme für notwendig. „Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Fahrerassistenzsysteme gesetzlich vorgeschrieben werden“, sagte er . Dafür gebe es ein einfaches Argument: „Fahrerassistenzsysteme haben großes Potenzial, die Zahl der Verkehrstoten zu verringern.“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf für das teilautonome Fahren. Eine Pflicht für Fahrerassistenzsysteme ist darin allerdings nicht vorgesehen. Dabei wären einige der Systeme so weit, dass sie als Vorstufe zum autonomen Fahren gesehen werden können, gab sich Klinke überzeugt. „Bremsassistenten zum Fußgängerschutz müssten, sobald sie serienreif sind, für alle neuen Pkw vorgeschrieben werden. Für Spurhaltesysteme gilt das genauso.“

Klinke erklärte dazu: „Das Problem ist, dass die Systeme, wenn sie einmal vorgeschrieben sind, erst Jahre später in großer Stückzahl auf der Straße sind, weil sich die Flotte nur langsam erneuert.“ Das zeige etwa die Erfahrung mit ABS, dem Antiblockiersystem. „Solche Entscheidungen dauern leider ihre Zeit, weil diese Themen auf EU-Ebene abgestimmt werden müssen.“

Ebenso wichtig sei es allerdings, die Systeme zur Überprüfung in der Hauptuntersuchung vorzuschreiben, sagte Klinke weiter. Auch ob sie überhaupt laufen. „Es darf nicht passieren, dass ohne weitere Genehmigung Software-Updates aufgespielt werden.“ Dadurch könnten sicherheitsrelevante Systeme verändert werden, und das Fahrzeug sei nicht mehr auf dem Stand der Typengenehmigung.

Am Wichtigsten, so Klinke, sei aber ein Abschaltverbot. „Bestimmte Assistenzsysteme wie etwa ein Notbremsassistent sollten nicht abgeschaltet werden können – oder wenn, dann höchstens für sehr kurze Zeit.“ Im Falle eines Unfalls müsse sichergestellt sein, dass das Auto auch richtig funktioniert hat.

Eine Blackbox – ähnlich den Flugschreibern im Flugzeug – hält er unterdessen nicht für nötig. „Schon heute wird im Auto eine große Datenmenge aufgezeichnet. Eine zusätzliche Blackbox ist deshalb nicht zwingend notwendig.“ Eine weitere entscheidende Frage sei dagegen, wer im Falle eines Unfalls die Hoheit über die Daten habe – „der Halter, der Hersteller oder die Polizei?“ dpa

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04.10.2016, 06:00 Uhr

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