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Ringen um Transitzonen

Asyl-Gipfel der Koalition gescheitert - Union einigt sich auf Positionen

Das Thema Transitzonen spaltet die große Koalition, der Asyl-Gipfel wurde ergebnislos beendet. Im unionsinternen Streit gibt es indes Bewegung.

02.11.2015
  • DPA

Berlin Die große Koalition bietet nach dem Scheitern des Krisengipfels der drei Parteichefs zur Asylpolitik ein Bild der Zerstrittenheit. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel konnten sich am Sonntag weder auf Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen. Dann finden auch Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren Streit über die Asylpolitik dagegen etwas entschärft. Sie einigten sich auf ein sechsseitiges Positionspapier, in dem Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden. Die von Seehofer angestrebte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Flüchtlingszuzug ist dagegen in dem Papier nicht enthalten.

Die SPD lehnt die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Asylverfahren ab. Stattdessen forderte sie in allen Bundesländern dezentrale Einreisezentren, in denen jeder Asylsuchende sich registrieren lassen muss. Wer sich nicht in einem Zentrum anmeldet, soll keine oder weniger Leistungen bekommen. Damit grenzt sich die SPD klar vom Koalitionspartner ab.

Die Unionsparteien wollen laut ihrem Positionspapier "Zuwanderung ordnen und steuern, sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren". Zugleich betonen beide als Ziel, Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Konkret einigten sich CDU und CSU auf sieben nationale Maßnahmen sowie fünf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene. Für einen bestimmten Teil der Flüchtlinge mit Abschiebeschutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Seehofer hatte immer drängender ein Zeichen der Kanzlerin verlangt, dass der Zuzug tausender Flüchtlinge gebremst werden müsse. Die CSU-Spitze äußerte sich nun zufrieden über das Asyl-Papier. Man habe nach hartem Ringen eine gemeinsame Position gefunden, zentrale Punkte trügen die Handschrift der CSU, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.


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