Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Asylzentrum könnte nach Mannheim
„Gute Gespräche“: Leere Asylunterkunft in Stuttgart. Foto: dpa
Flüchtlinge

Asylzentrum könnte nach Mannheim

Das Kabinett segnet die Neuordnung der Erstaufnahme ab. Aber noch nicht sind nicht alle Standorte einverstanden.

21.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Baden-Württembergs zentrales Ankunftszentrum (AKZ) für Flüchtlinge möglichst lange am Standort Heidelberg halten. Die gültige Vereinbarung mit der Stadt sieht eigentlich nur einen Betrieb bis zum 30. April 2017 vor. „Um ausreichend Zeit für die Bereitstellung einer Alternativliegenschaft für ein AKZ zu haben, sollte die Nutzungsdauer um mehrere Jahre verlängert werden“, heißt es in Strobls Neukonzeption für die Erstaufnahme, die das Kabinett gestern beschlossen hat. Falls eine längerfristige Nutzung des Standorts nicht möglich sein sollte, seien die „Coleman Barracks“ in Mannheim „erste Priorität“, heißt es weiter in dem internen Papier, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Damit hat das Kabinett das Konzept abgesegnet, das er schon vor fünf Wochen den Koalitionsfraktionen sowie Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern betroffener Kommunen vorgestellt hat. Hintergrund der Pläne ist der massive Rückgang der Zahl neu ankommender Flüchtlinge. Strobl will daher Unterkünfte schließen und sich auf wenige Standorte konzentrieren. Neben dem AKZ soll es dauerhaft in Karlsruhe, Ellwangen, Sigmaringen und Freiburg eine Landeserstaufnahmestelle (Lea) geben. Ergänzend sind in Tübingen und Giengen an der Brenz Erstaufnahmeeinrichtungen für besonders Schutzbedürftige vorgesehen.

Allerdings lehnen mehrere Kommunen die Pläne ab. „Wenn solch ein Ankunftszentrum in Mannheim angesiedelt werden soll, muss Mannheim strukturell und dauerhaft von der Zuweisung von Asylbewerbern entlastet werden. Das sehen wir bisher nicht und lehnen ein solches Ankunftszentrum in Mannheim ab“, sagte der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Nikolas Löbel.

„Weihnachtsfrieden“ in Koalition

Insgesamt liefen die Gespräche mit den Kommunen sehr gut, sagte dagegen Strobl. Mit Ellwangen, Mannheim und Sigmaringen hätten zwar noch nicht alle Fragen geklärt werden können. Aber demnächst würden die Verhandlungen fortgesetzt. Bis März 2017 soll der Minister dem Kabinett wieder berichten. „Ich habe ein breites Kreuz“, gab Strobl Gegnern seiner Pläne mit.

Dagegen mochte er die Kritik vonseiten der Grünen an seiner Abschiebepolitik („schäbig“) nicht hinnehmen. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand habe zum Ausdruck gebracht, dass er mit seiner Wortwahl niemanden habe beleidigen wollen, berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Sitzung des Koalitionsausschusses. Dort seien allein „atmosphärische Fragen“ besprochen worden. Die Grünen wollen nun im Januar in der gleichen Runde über die Abschiebepraxis reden. Die CDU sieht indes keinen Änderungsbedarf. Fürs Erste aber gab sich Strobl besänftigt und sprach von einem „Weihnachtsfrieden“. Roland Muschel

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

21.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball