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Fragen und Antworten zur Griechenland-Hilfe

Athen bleibt unter Reformdruck

Lob und Tadel für den griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg: Die Athener Regierung hat die ihr aufgegeben 15 Reformschritte fristgerecht umgesetzt. Dafür bekam Tsakalotos eine weitere Kreditrate von 1,1 Milliarden Euro. Mit diesem Teilbetrag soll der griechische Staat offene Rechnungen bei Lieferanten und Dienstleistern begleichen.

12.10.2016

Von GERD HÖHLER

Korruptionsdebatte im griechischen Parlament: Premier Alexis Tsipras (r.), und seine Minister Dimitris Papangelopoulos und Panos Kammenos (li.) hören ziemlich genervt zu. Foto: SOS-Kinderdörfer weltweit/Herma

Was passiert dann? Auf weitere 1,7 Milliarden Euro muss Tsakalotos noch zwei Wochen warten. Das Geld kann erst fließen, wenn Athen Rechenschaft darüber ablegt, ob die Zahlungsrückstände im September abgebaut wurden. Das muss genau dokumentiert sein, wäre aber eine Kojunkturspritze, da es um Außenstände im eigenen Land geht.

Was ist vereinbart? Auch das laufende Programm koppelt Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM an Bedingungen: Drosselung der Staatsausgaben, Steuererhöhungen, Verkauf von Staatsvermögen. Geld gibt es nur in Raten, sofern die Gläubiger Fortschritte attestieren.

Was ist nicht umgesetzt? Bei der Bewertung geht es ums Kleingedruckte. So wurde zum Beispiel die staatliche Telefongesellschaft OTE zu 95 Prozent privatisiert; die verbleibenden 5 Prozent sollen durch den neuen griechischen Privatisierungsfonds verkauft werden. Dennoch gilt das gesamte Projekt Kritikern zufolge als „nicht umgesetzt“.

Wie geht es weiter? Nun beginnt die zweite Prüfung der Reformagenda. Sie umfasst 45 Maßnahmen. Sie zielen darauf, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und soziale Härten abzufedern. Zwölf davon hat die Regierung abgearbeitet. Zu den verbleibenden 33 Schritten gehören: die mittelfristige Finanzplanung 2017-2020, Maßnahmen zur Reform der Steuerverwaltung, die Einführung eines Mindesteinkommens, Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Schritte zur Bekämpfung der Korruption und neue Regeln für die Parteienfinanzierung.

Wo gibt es Widerstände? Zwei Vorgaben bergen Sprengstoff: Die Privatisierung des Stromnetzbetreibers Admie und die Arbeitsmarktreform, bei der es um die Liberalisierung des Tarifvertragsrechts und die Lockerung des Kündigungsschutzes geht. Beide Punkte stoßen auf erbitterte Widerstände. Premier Alexis Tsipras hofft auf Zugeständnisse der Gläubiger. Er will die zweite Prüfung bis Jahresende abschließen, um so den Weg für Verhandlungen über Schuldenerleichterungen zu ebnen.

Wie viel Geld floss nach Athen? Das erste Hilfsprogramm bestand 2010 aus bilateralen Krediten. Die zweite Etappe lief von 2012 bis 2015 über den ersten Rettungsfonds EFSF (European Financial Stability Facility). Das dritte Programm wurde im Sommer 2015 ausgehandelt und soll bis Ende August 2018 laufen. Es wird über den permanenten Rettungsschirm ESM (European Stability Mechanism) abgewickelt.

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Erstellt:
12. Oktober 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Oktober 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2016, 06:00 Uhr

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