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Athen liefert Piloten nicht aus
Foto: afp
Justiz

Athen liefert Piloten nicht aus

Acht türkische Soldaten hatten sich während des Putsches nach Griechenland abgesetzt. Sie dürfen dort bleiben.

27.01.2017
  • GERD HÖHLER

Athen. Acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Griechenland Asyl gesucht hatten, werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Das entschied der oberste griechische Gerichtshof. Das Urteil könnte zu politischen Spannungen führen. Der Fall wird auch in anderen Ländern mit Aufmerksamkeit beobachtet: Hunderte türkische Diplomaten und Militärs haben nach dem Putsch im Ausland Asyl beantragt – auch in Deutschland.

Die acht Soldaten – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren in einem Hubschrauber aus der Türkei ins nordgriechische Alexandroupolis geflohen und hatten Asyl beantragt. Die Türkei hält sie für Putschisten und verlangt ihre Auslieferung.

Keine Beweise für Beteiligung

Diese ist nun vom Tisch. Die Soldaten, die bisher in Gewahrsam saßen, kommen frei. Vor Gericht hatten sie ausgesagt, nichts mit den Putschplänen zu tun zu haben. Sie seien Piloten von Rettungshubschraubern. In der Putschnacht hätten sie dienstfrei gehabt, seien dann aber alarmiert worden, um Verletzte in Krankenhäuser zu fliegen. Als sich auf ihrem Stützpunkt Kämpfe zwischen Soldaten und der Polizei entwickelten, hätten sie die Flucht ergriffen, um ihr Leben zu retten. Bei Überstellung in die Türkei drohten ihnen Folter und Haft.

Drei Staatsanwälte hatten unabhängig voneinander dafür plädiert, die Männer nicht auszuliefern. Für ihre Beteiligung an dem Putschversuch gebe es keine ausreichenden Beweise, auch sei nicht gesichert, dass die Männer in der Türkei ein faires Verfahren bekämen. Dem schloss sich das Gericht an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seinen in den USA lebenden Erzfeind Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich. Im Rahmen der „Säuberungen“, mit denen Erdogan gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgeht, wurden 123 600 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, darunter fast 8000 Angehörige des Militärs. Anfang Januar wurden zwei ranghohe Militärs wegen Beteiligung an dem Putsch zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Oktober haben allein in Deutschland 35 türkische Diplomaten und Familienangehörige Asyl beantragt. Die Türkei verlangt ihre Auslieferung. Gerd Höhler

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27.01.2017, 06:00 Uhr

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