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Athen soll Migranten zurücknehmen
Flüchtlingskind im griechischen Lager Idomeni. Foto: dpa
Asyl

Athen soll Migranten zurücknehmen

EU-Kommission will Dublin-Abkommen für Griechenland 2017 wieder in Kraft setzen. Menschenrechtler lehnen den Vorschlag ab.

09.12.2016
  • EPD

Brüssel. Flüchtlinge, die aus Griechenland in andere EU-Staaten weiterreisen, sollen ab Anfang 2017 wieder zurückgeschickt werden können. Die Zustände im griechischen Asylsystem hätten sich gebessert, so dass das sogenannte Dublin-Verfahren schrittweise wieder anlaufen soll, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Seit 2011 waren die Rückführungen ausgesetzt.

Nach dem Dublin-System ist in der Regel derjenige EU-Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Wenn er trotzdem weiterzieht, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden. Dieser Mechanismus wurde 2011 für Griechenland ausgesetzt. Denn der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten schwere Mängel im griechischen Asylsystem ausgemacht.

Die EU-Kommission hält die Lage nun für bedeutend besser. Dennoch mahnte sie Verbesserungen an. Griechenland müsse für eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern sorgen. Es solle genug Personal für das Asylsystem einstellen und den kostenlosen Rechtsbeistand für Schutzbedürftige gemäß dem EU-Recht garantieren.

Vor diesem Hintergrund sollen die Rückführungen hauptsächlich Menschen betreffen, die ab dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland einreisen und dann weiterziehen. Wer heute schon in Griechenland angekommen oder gar in einem anderen EU-Land ist, hat keine Dublin-Rückführung zu befürchten.

Um sicherzugehen, dass es allen zurückgeführten Flüchtlingen in Griechenland gutgeht, soll das Land für jeden individuelle Garantien aussprechen. „Verwundbare Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollten nicht nach Griechenland geschickt werden“, erklärte die Kommission.

Die EU-Kommission gab nur eine Empfehlung ab. Die Entscheidung über Rückführungen liegt bei den Regierungen.

Kritik kam von Nichtregierungsorganisationen. „Die Aufnahmebedingungen für viele Asylbewerber in Griechenland sind noch unmenschlich“, erklärte Amnesty International: „Es ist unmöglich, unter solchen Bedingungen Menschen zurückzuschicken.“ Pro Asyl kritisierte, es gebe weder rechtsstaatliche Asylverfahren noch Aufnahmebedingungen nach EU-Standard. epd

Leitartikel

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09.12.2016, 06:00 Uhr

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