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Urteil

Atomausstieg: Geld für die Konzerne?

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Ende der Kernkraft weitgehend für zulässig – doch die Betreiber haben Anspruch auf Ausgleich.

07.12.2016
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Der nach Fukushima beschlossene beschleunigte Atomausstieg ist „im Wesentlichen“ verfassungskonform. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Nur „in Randbereichen“ hatten die Klagen der Atomkonzerne Erfolg. Ob sie eine finanzielle Entschädigung erhalten, ist noch offen.

Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde ursprünglich 2002 beschlossen. Damals handelte die rot-grüne Bundesregierung mit den Atomkonzernen Reststrom-Mengen für die Kernkraftwerke aus. Die Meiler sollten im Schnitt 32 Jahre laufen dürfen. 2010 verlängerte die schwarz-gelbe Bundesregierung dann die Restlaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre pro AKW. Doch kurz darauf kam es in Fukushima zur Reaktorkatastrophe. Drei Monate später nahm der Bundestag die verlängerten Laufzeiten zurück. Zudem wurden sieben ältere Meiler und der Pannen-Reaktor Krümmel sofort stillgelegt.

Gegen diese Änderung des Atomgesetzes erhoben die drei großen Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall Verfassungsbeschwerde. Der vierte Atomkonzern, EnBW, verzichtete auf eine Klage, weil er als Staatsunternehmen keine Grundrechte geltend machen kann.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass die Atomenergie eine „Hochrisikotechnologie“ ist, mit „extremen Schadensfallrisiken“ und „bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen“. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei daher eine rein politische Entscheidung.

Der ursprüngliche Atomausstieg von 2002 stand in Karlsruhe allerdings gar nicht auf dem Prüfstand, weil die Konzerne nur gegen das Gesetz von 2011 geklagt hatten. Es ging also nur noch um mögliche Eingriffe in die Reststrom-Mengen. Dabei erklärte Karlsruhe die Laufzeitverlängerung von 2010 für irrelevant. Denn dabei habe der Gesetzgeber nicht die Rechte der Betreiber erweitern wollen.

Die Richter haben dem Bundestag nun drei Möglichkeiten aufgezeigt, wie er das Atomgesetz nachbessern kann. Erstens könnte er den betroffenen Unternehmen eine Laufzeitverlängerung ihrer AKW zubilligen. Zweitens könnte er Eon und EnBW verpflichten, die nicht verstrombaren Reststrommengen von RWE und Vattenfall zu fairen Preisen aufzukaufen. Drittens könnte den Unternehmen eine „angemessene“ finanzielle Entschädigung aus dem Steuertopf zugesprochen werden, die aber hinter dem vollen Wert zurückbleiben darf.

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07.12.2016, 06:00 Uhr

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