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Kommentar

Atomkraft? Nicht schon wieder!

Jetzt ist es also raus – die Atomkonzerne sollen einen kräftigen Nachschlag bekommen. Der Wirtschafts- und der Umweltminister liefern sich zwar noch das obligatorische Schaugefecht über Sinn, Unsinn und Umfang dieses schwarz-gelben Reformprojekts. Aber ganz offenbar haben sich Kanzlerin und Vizekanzler hinter den Kulissen längst geeinigt: zehn bis fünfzehn Jahre noch.

01.09.2010
  • Sepp Wais

Warum nur will die Bundesregierung dieses gefährliche Fass wieder aufmachen? Haben die vier deutschen Stromgiganten immer noch nicht genug Geld bei den Verbrauchern und Steuerzahlern abgegriffen? Haben Sie nicht weit über 150 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen für die Entwicklung der Atomenergie eingestrichen? Und waren die 17 Meiler am Netz nicht schon längst vor der Liberalisierung des Marktes über die damals staatlich verordneten Monopolpreise für Strom komplett abbezahlt?

Was ist mit den 40 Milliarden Euro, die sich die vier Konzerne steuerfrei für spätere Entsorgungskosten zurücklegen durften, die nun aber auch für den Aufkauf lästiger Kleinkonkurrenz eingesetzt werden dürfen? Und reicht es schließlich nicht, dass ihnen der Staat auch noch das schier unlösbare Problem abnahm, wo der eine halbe Ewigkeit strahlende Müll versteckt werden könnte? Muss man den Oligarchen der Energiewirtschaft wirklich noch einmal 60 Milliarden zuschanzen!

Die schwarz-gelbe Koalition riskiert viel mit solcher Willfährigkeit. Es ist keine technische Frage, ob die alten Meiler noch ein paar Jahre durchhalten. Am Pro und Contra zur Atomspaltung hat sich spätestens nach Tschernobyl ein grundsätzlicher Streit entwickelt, der die deutsche Gesellschaft tief gespalten hat – bis zum großzügigen Ausstiegskompromiss, auf den sich die rot-grüne Regierung und die AKW-Betreiber nach zähem Ringen im Mai 2000 verständigt haben.

Wer diesen vertraglich fixierten „Atomkonsens“ nur zehn Jahre später ohne schlüssiges Energiekonzept wieder aufkündigt, reißt die alten Gräben wieder auf. Die Atomkraft-Gegner gehen schon in Stellung: Umweltverbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften, die bereits Ende April 120 000 Bürger für eine Menschenkette zwischen den Atommeilern von Krümmel und Brunsbüttel mobilisierten, rufen am 18. September zur nächsten Großdemo in Berlin auf. Mal sehen, ob die schwarz-gelbe Koalition mit dem Druck der Straße besser zurecht kommt als mit dem Druck aus den Chefetagen der Stromkonzerne.

Diesmal wird die Gegenwehr stärker als je zuvor. Denn jetzt reihen sich mächtige Verbündete ein – keine grünen Müslis, sondern kühle Geschäftsleute: Von Flensburg bis Friedrichshafen gibt es hunderte kommunaler Versorgungsbetriebe, die im Vertrauen auf das gesetzliche Szenario für den Atomausstieg beträchtliche Summen in die allseits geforderte Energiewende investiert haben und die jetzt endlich eine faire Chance im Wettbewerb haben wollen. Und sollen!

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01.09.2010, 12:00 Uhr

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