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Kein „förmliches Einvernehmen“

Auch die Kirchentellinsfurter Räte lehnen die Ausweitung der Tübinger Umweltzone vehement ab

Wie zu erwarten, stemmen sich auch die Gemeinderäte in Kirchentellinsfurt gegen die geplante Ausweitung der Tübinger Umweltzone. Das „Einvernehmen“ wird nicht erteilt, denn mehr Verkehr, mehr Dreck und mehr Lärm will niemand.

28.06.2014
  • Manfred Hantke

Kirchentellinsfurt. „Befremdlich“, „falscher Ansatz“, „ein starkes Stück“, „man fühlt sich verschaukelt“ – ziemlich aufgewühlt reagierten einige Gemeinderäte am Donnerstagabend im Rittersaal bei der mehr als munteren Diskussion über die Ausweitung der Tübinger Umweltzone. Demzufolge will das Regierungspräsidium (RP) Autos und Lastwagen ohne grüne Plakette aus ganz Tübingen verbannen, nicht nur aus dem Stadtgebiet (wir berichteten mehrfach).

Diese „Dreckschleudern“ müssten dann Tübingen weiträumig umfahren – weder auf der B 27 oder der B 28 dürften diese „Stinker“ in die Tübinger Gemarkung einfallen, sie mutierte für diese Fahrzeuge zur „No-drive area“.

Folge: Die Fahrzeuge ohne grüne Plakette fahren alle über die Shell-Kreuzung in Kirchentellinsfurt (Wannweiler Straße / Kusterdinger Straße), ob sie vorher von der B 27 abfahren oder direkt aus Kusterdingen kommen und auf die B 27 auffahren.

Schon heute sei die Kreuzung „total überlastet“, so Bürgermeister Bernhard Knauss, die Autos stauten oft bis nach Kusterdingen oder – entgegengesetzt – auf die B 27 zurück. „Das geht auf unsere Kosten“, dem Ansinnen des RP könne er „auf keinen Fall zustimmen“.

So sahen das auch die Gemeinderäte. Andreas Heusel (FWV) war „voll dafür“, die Ausweitung der Tübinger Umweltzone abzulehnen. Er wünschte sich eine „noch schärfere Formulierung“. Manfred Wolpert-Gottwald (GAL) beschwerte sich, dass die Verantwortung „auf uns abgewälzt“ werde. Das sei Aufgabe der großen Politik in Berlin, die „Stinker“ nicht mehr fahren zu lassen.

Ähnlich auch Markus Appenzeller (FWV). Da sei der Bundesgesetzgeber gefragt, stattdessen trete das RP „mit solchen Maßnahmen auf“, die er als „Hieb gegen uns“ auffasste und „Unfrieden zwischen den Kommunen“ stiften. Er lasse sich nicht einreden, das RP habe keine andere Wahl. Ruth Setzler (GAL) warnte, das Umland „totzubelasten“.

Würden die „Dreckschleudern“ um Tübingen herum geleitet, seien die Fahrzeuge nicht nur länger unterwegs, sie hätten auch einen erhöhten Kraftstoffverbrauch sowie mehr Schadstoffausstoß, so das Gremium unisono. „Mehr Sprit und mehr Dreck, das ist doch hirnverbrannt“, sagte Appenzeller.

Weil das ein „grundsätzliches Problem“ sei und „übergreifend“ diskutiert werden müsse, schlug Petra Kriegeskorte (SPD) vor, die Ausweitung der Tübinger Umweltzone im Kreistag zu diskutieren und sich dort „kritisch damit“ auseinanderzusetzen. SPD-Fraktionskollege Werner Rukaber votierte dafür, „verfahrenstechnisch“ alles ausnutzen, was machbar ist. Was aber „machbar“ ist, ist „eine spannende Frage“, sagte Knauss. Das RP habe das Landratsamt als zuständige Straßenverkehrsbehörde angeschrieben und um ein „förmliches Einvernehmen“ für die Ausweitung der Tübinger Umweltzone gebeten. Das tat das Landratsamt nicht, sondern bat die Gemeinden um Stellungnahme. „Förmliches Einvernehmen“: Da ging dem CDU-Mann und Juristen Hans-Peter Heinzel die Hutschnur hoch. „Ja, wo bin ich denn?“, frug er ungläubig in die Runde, wohl erstaunt über die mangelnde Wahlfreiheit. Er störte sich auch daran, dass wegen einer Messstelle in Tübingen das ganze Umland leiden muss. „Wo ist die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung?“ So beschloss der Rat einstimmig, das Landratsamt aufzufordern, das „Einvernehmen“ zu verweigern. Die Androhung rechtlicher Schritte hat er zwar diskutiert, zunächst aber darauf verzichtet.

In der Tübinger Mühlstraße und in der Jesinger Hauptstraße (Unterjesingen) wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstaub nicht eingehalten. Als Hauptverursacher hat das Regierungspräsidium (RP) den Straßenverkehr ausgemacht. Daher soll der Luftreinhalteplan von 2005 zum zweiten Mal fortgeschrieben werden. Neben der Ausweitung der Umweltzone auf die gesamte Tübinger Markung soll auf bestimmten Tübinger Innenstadtstraßen Tempo 40 statt Tempo 30 gelten. Laut Gutachter wären von einem Fahrverbot auf der Tübinger Gemarkung allein im Zulassungsbezirk Tübingen 12 Prozent der Autos, 38 Prozent der leichten und 35 Prozent der schweren Nutzfahrzeuge betroffen. Insgesamt haben rund 150 000 Fahrzeuge das TÜ-Kennzeichen. Die Fahrzeuge ohne Plakette, mit einer roten oder gelben müssten künftig Tübingen weiträumig umfahren. Die Gemeinden Ammerbuch, Gomaringen, Kusterdingen und jetzt auch Kirchentellinsfurt lehnen das Ansinnen vom RP ab, die Tübinger Umweltzone auf Kosten der umliegenden Gemeinden auszuweiten.

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28.06.2014, 12:00 Uhr

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