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Kommentar · Asylpaket

Auch ein Zeichen von Ohnmacht

Es ist ein Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit - und der Ohnmacht. Die Berliner Koalition hat mit einem Asylpaket auf den starken Zustrom von Menschen reagiert.

07.11.2015

Von ELISABETH ZOLL

Hilfen sollen sich fortan auf jene konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben.

Das wendet sich gegen Balkanflüchtlinge, die in Baden-Württemberg zuletzt nur noch in geringer Zahl gekommen sind. Sie sollen abgeschreckt werden. Wo dies nicht gelingt, sollen die Asylgesuche zentral erfasst und schnell entschieden werden. Eine Rückführung binnen weniger Wochen ist geplant.

Das Vorgehen ist unbestritten hart, vermutlich aber unvermeidlich. Denn die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und das Aufnahmevermögen sind nicht unendlich. Die neuen Regeln können die Zugewanderten darüber hinaus zur Kooperation zwingen, weil ohne diese Hilfe eingeschränkt wird. Auch mag eine zentrale Erfassung Untertauchen in die Illegalität erschweren. Ob in den neuen Zentren indes die Verfahren massiv beschleunigt werden können, hängt nicht vom Ort, sondern von ausreichendem Personal ab. An diesem mangelt es überall.

Ein Ausdruck von Hilflosigkeit ist die Begrenzung des Familiennachzuges für Menschen, die weder als Flüchtling noch als Asylsuchender anerkannt sind, die aber dennoch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, weil dort Krieg herrscht oder ihnen Folter beziehungsweise Tod drohen. Das jetzt beschlossene zweijährige Nachzugsverbot, das unmittelbare Angehörige wie Ehepartner oder Kinder umfasst, ist problematisch. Mancher Flüchtling hat ja bereits eine lange Trennung hinter sich. Die neue Auflage könnte verzweifelte Fluchtversuche provozieren.

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Erstellt:
7. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
7. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. November 2015, 12:00 Uhr

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