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Kommentar

Auf Anbiederungskurs

David Cameron will EU-Ausländer vier Jahre von britischen Sozialleistungen ausschließen.

29.04.2016
  • TANJA WOLTER

Hierzulande fordert die AfD, Anspruch auf staatliche Hilfe von einer vierjährigen Beschäftigung abhängig zu machen. Im Fall Cameron geht es darum, das Volk vom "Brexit" abzubringen, im Fall AfD, der Stimme der "Besorgten" zu folgen.

Das Vorhaben von Andrea Nahles ist damit zwar nicht 1:1 vergleichbar, denn die von ihr geplanten Verschärfungen sollen nur für EU-Ausländer gelten, die hier nicht arbeiten. Die Sozialdemokratin schlägt mit ihrem lenkenden Präventivgesetz gegen sogenannte Armutsmigration aber in dieselbe Kerbe. Es geht nicht nur darum, dem Bundessozialgericht Einhalt zu gebieten, das bereits nach sechs Monaten Aufenthalt einen Sozialhilfeanspruch sieht. Es geht auch nicht nur darum, die Kommunen vor steigenden Kosten zu schützen. Nahles betonte unlängst selbst, dass sie die "Akzeptanz des Sozialstaats" bewahren wolle. Damit biedert sie sich jenen lauten Stimmen im Volk an, die Migranten im Sozialsystem per se für "Abstauber" halten.

Funktioniert das Rechtssystem in Deutschland und in der EU, dürfte das Gesetz früher oder später wieder kassiert werden. Denn der Widerspruch zu Diskriminierungsverbot, europäischem Fürsorgeabkommen und Vorgaben aus Karlsruhe zum Existenzminimum ist eklatant. Aber das spielt offenkundig keine Rolle mehr, wenn man in Konkurrenz zu Populisten steht.

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29.04.2016, 06:00 Uhr

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