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Leitartikel zu den Spannungen mit Russland

Auf Eskalationskurs

Wie soll das jetzt eigentlich weitergehen? Deutschland, die USA und eine ganze Reihe weiterer westlicher Staaten haben in einmaliger Weise mehr als 100 russische Diplomaten nach Hause geschickt – aus Solidarität mit Großbritannien, auf dessen Boden, nicht zum ersten Mal, ein Mordanschlag auf einen russischen Exilanten stattgefunden hat.

28.03.2018
  • Günther Marx

Die Indizien hält man für so aussagekräftig, dass dafür die russische Regierung verantwortlich gemacht werden kann. Diese weist, was nicht anders zu erwarten war, alle Schuld von sich und bezeichnet das Ganze als Verschwörung und feindseligen Akt gegen Russland, auf den mit gleicher Münze geantwortet werde. Schmeißt du meine Leute raus, schmeiß ich deine Leute raus.

Wäre der Hintergrund nicht so ernst, könnte man aus diesem Stück internationaler Politik und Diplomatie etwas fürs Kabarett machen. Aber es bringen sich hier zwei Blöcke gegeneinander in Stellung, was an die düstersten Zeiten des Kalten Kriegs gemahnen lässt. Mit einem frappierenden Unterschied: Der Kalte Krieg erscheint in der Rückschau, bei allen Spannungen und krisenhaften Zuspitzungen, man denke nur an Berlin oder Kuba, als geradezu weitgehend stabiles Gleichgewicht des Schreckens.

Mit dem Ende der Bipolarität ist allerdings die Zahl der mehr oder weniger intensiv auf eigene Rechnung um Macht und Einfluss ringenden Staaten und nichtstaatlichen Akteure angewachsen. Die alte Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist verlorengegangen, eine neue, Stabilität und Frieden verheißende nicht entstanden. An vielen Stellen der Welt brennt es oder es besteht akute Brandgefahr.

Es ist ja nicht nur der irrlichternde Donald Trump, der mit seiner America-first-Politik die alten Gerüste in Politik und Handel einreißt, Xi Jinping verfolgt für China das gleiche Ziel, und Russland – auf schwacher ökonomischer Basis – versucht, den sowjetischen Weltmachtstatus wiederzuerlangen. Der Ton in der Welt ist rauer geworden, das gegenseitige Vertrauen schwindet. Damit steigt die Gefahr von Missverständnissen und Fehlkalkulationen. Die Kriegsgefahr, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sei lange nicht so hoch gewesen. Und nicht nur zwischen den Großen.

Für Europa lautet die Frage: Wie schaffen es EU und Russland aus der Eskalationsspirale wieder herauszukommen? Und dies ist ein Muss, wenn die Spannungen und die daraus folgenden Gefahren nicht weiter steigen sollen. Häufig ist jetzt von der Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik die Rede; an Stelle von Sanktionen und wechselseitigen Drohungen. Dieser Weg wäre nicht schlecht. Was aber wäre der Preis? Die Anerkennung der Annexion der Krim? Die Abspaltung der Ost-Ukraine? Die Hinnahme von rätselhaften Morden? Vor Jahren war von einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa die Rede. Sie ist daran gescheitert, dass West und Ost sehr Unterschiedliches darunter verstanden. Wir sind nicht weitergekommen.

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28.03.2018, 06:00 Uhr

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