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Kommentar · Merkel

Auf dem Drahtseil

25.04.2016
  • ULF SCHLÜTER

Der Besuch von Angela Merkel und ihren europäischen Mitstreitern mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu im anatolischen Flüchtlingscamp produzierte die gewünschten schönen Bilder. Beide Seiten überhäuften sich mit Lob. Es gipfelte in der Bemerkung des EU-Ratspräsidenten Tusk, die Türkei sei das beste Beispiel auf der Welt dafür, wie man mit Flüchtlingen umgehen soll. Davutoglu machte den Gästen ebenfalls nette Komplimente.

Die Visite sollte aus zwei Gründen zeigen, dass der EU-Pakt mit der Türkei funktioniert, für den Brüssel mehrere Milliarden Euro investiert. Die Europäische Union braucht das Land am Bosporus, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen und die Türkei will ihrerseits der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union näher rücken. Dass diese enge Abhängigkeit zu durchaus gefährlichen Belastungen führen kann, war anlässlich des Falls Böhmermann zu besichtigen. Inzwischen finden laut ZDF-Politbarometer 80 Prozent der Befragten, die Kanzlerin nehme zu viel Rücksicht auf Staatspräsident Erdogan. Der Umfragesturz ist die Quittung für ihr Verhalten, das viele als einen Kotau werteten. Prompt räumte sie einen Fehler ein. Es sei der Eindruck entstanden, Meinungsfreiheit sei ihr nicht mehr so wichtig.

Dieses überraschende Signal will Merkel als Zeichen der Stärke gewertet wissen. Es tut Not, weil bei den nächsten Verhandlungen mit Ankara über die in Aussicht gestellte Visafreiheit wichtige Bedingungen geklärt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Schutzzusagen für nicht-syrische Flüchtlinge und der Umgang mit der Meinungsfreiheit. Der Drahtseilakt mit der Türkei geht weiter.

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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